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FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger ausgesprochen. Durch den stärker als erwartet ausgefallenen Rückgang der Inflation "fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat."
Dürr zufolge würde die Senkung "sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen". Die FDP unterstütze die "notwendigen gesetzlichen Änderungen", fügte er hinzu. "Das ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält Korrekturen beim Bürgergeld für nötig. Man habe es beim Bürgergeld "mit einem System zu tun, das Defizite beinhaltet und falsche Anreize setzt", sagte er am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. "In dem System gibt es Anreize, die dazu führen, dass Menschen nicht mehr den Weg zum regulären Arbeitsmarkt suchen. Und diese Fehler müssen wir korrigieren", betonte er.
"Wer arbeitet, muss auch mehr haben, als jemand der nicht arbeitet", fügte Djir-Sarai hinzu. "Das ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit". Dies werde "im System des heutigen Bürgergelds nicht abgebildet".
S.Barghouti--SF-PST