Sawt Falasteen - Strack-Zimmermann neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament

Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel bleibt Bernd Lange (SPD). Dem Haushaltskontrollausschuss sitzt künftig Niclas Herbst (CDU) vor, an der Spitze des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bleibt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

Vor allem Strack-Zimmermann galt als umstritten. Die Spitzen der deutschen Unionsparteien hatten sich zuvor verärgert gezeigt, dass Strack-Zimmermann und die weiteren vier Abgeordneten der FDP-Gruppe die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht unterstützt hatten. Strack-Zimmermann verurteilte die Kritik als undemokratisch und bezeichnete die "Anspruchshaltung der Union" als "gefährlich".

Zugute kam der 66-jährigen Liberalen nun, dass andere Parteien keinen Anspruch auf den Ausschussvorsitz erhoben. Deshalb reichte höflicher Beifall für ihre Wahl aus. Strack-Zimmermann hatte vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten im Juni den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet.

Die Ausschüsse im EU-Parlament prüfen und ändern Gesetzesvorschläge. Zudem verfassen sie Berichte, die im Plenum vorgestellt werden.

W.Mansour--SF-PST