Sawt Falasteen - Deutsche Umwelthilfe will wegen HVO100-Diesel gegen Verkehrsministerium vorgehen

Seit Ende Mai kann HVO100 an Tankstellen in Deutschland gekauft werden. Bei der Verbrennung wird ähnlich viel CO2 freigesetzt wie bei herkömmlichem Diesel. Da dieses CO2 jedoch aus nachwachsenden Rohstoffen stammt, ist die Bilanz nahezu klimaneutral - es kommen lediglich die Emissionen zum Tragen, die bei der Herstellung des Kraftstoffes angefallen sind. Unter dem Strich wird von einer CO2-Reduktion von bis zu 90 Prozent ausgegangen.

Die Deutsche Umwelthilfe spricht in dem Zusammenhang von einer "Scheinlösung". Demzufolge haben die Umweltschützer das Verkehrsministerium Mitte Juni auf "erhöhte Stickoxid-Emissionen bei bestimmten Dieselfahrzeugen" hingewiesen. Einzelne Fahrzeuge, die HVO100 nutzten, wiesen um 20 Prozent höhere Stickoxidwerte im Vergleich zu konventionellem Diesel auf.

Den Angaben der DUH zufolge reagierte das von Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium nicht auf wiederholte Anfragen zu den Abgaswerten. Am 14. Juni stellte die Organisation einen formalen Antrag auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und forderte Informationen bis zum 12. Juli. Nachdem das Ministerium auch auf eine gesetzte Nachfrist nicht reagiert habe, reichte die DUH die Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Kritik im Zusammenhang mit HVO100 gab es zuletzt wegen der Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums an einer Werbekampagne für den Kraftstoff. Dahinter steht der Münchner Verein "Mobil in Deutschland". Recherchen des ZDF-Magazin "frontal" legen dabei mögliche Grenzüberschreitungen des Bundesverkehrsministeriums nahe. Demnach ließen sich Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) in die Kampagne einspannen, obwohl sich Fachreferate des Ministeriums laut internen Papieren zuvor dagegen ausgesprochen hatten.

Wissing und Luksic traten laut ZDF bei Terminen auf, unterstützten Werbemaßnahmen für HVO100 und trafen sich mit Geldgebern. Luksic übernahm die Schirmherrschaft der Kampagne, zog sich davon am Montag jedoch zurück. Zudem soll der Lobby-Verein mit der "Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen" geworben haben. Kosten für diese und weitere Leistungen: Eine "Premium-Kooperation" für 9900 Euro.

Das Bundesverkehrsministerium trat jeglichen Vorwürfen einer "unrechtmäßigen Einflussnahme von Interessengruppen und einer Vermittlung von Terminen mit der Hausleitung gegen Bezahlung mit aller Entschiedenheit" entgegen. Die Anschuldigungen seien nicht zutreffend. Nach Bekanntwerden der Recherchen von ZDF "frontal" habe Luksic in einem Brief an "Mobil in Deutschland" um "umfassende Aufklärung" gebeten, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch sagte. Bis die Vorwürfe rückstandslos ausgeräumt sind, soll die Schirmherrschaft demnach ruhen.

Q.Jaber--SF-PST