Sawt Falasteen - IW-Chef fordert 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr

"Im Kalten Krieg gab die Bundesrepublik unter Friedenskanzler Willy Brandt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Jetzt haben wir erstmals zwei Prozent geschafft im Angesicht der schweren Krise", sagte Hüther. "Für die laufenden Ausgaben ist das erst einmal genug. Aber die Ausrüstung der Bundeswehr ist noch zu dürftig."

Die Aufstockung des Sondervermögens sei auch finanzierbar, sagte Hüther der Zeitung. "Immerhin betrug die Friedensdividende seit 1990 rund 600 Milliarden Euro." Diese sei nicht in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung investiert worden. "Wir haben diese Mittel zum Teil genutzt, um die Schulden zu senken. Wir haben sie aber vor allem konsumiert. Das rächt sich nun", sagte Hüther.

Das im Grundgesetz verankerte und 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 eingerichtet werden, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten. Im April wurde bekannt, dass es nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits vollständig für Ausgabenprojekte verplant ist.

Q.Najjar--SF-PST