Sawt Falasteen - Bewegung im Streit zwischen EU und China um Zölle auf Elektroautos

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der chinesische Handelsminister Wang Wentao hätten am Samstag "ein offenes und konstruktives Gespräch" geführt, teilte Kommissionssprecher Olof Gill in Brüssel mit. Das Handelsministerium in Peking bestätigte, dass sich beide Seiten verständigt hätten, "Konsultationen aufzunehmen".

Habeck begrüßte dies in den ARD-"Tagesthemen". Brüssel und Peking hätten nun einen "Fahrplan für erste Verhandlungen" vereinbart. "Das ist noch lange kein Ergebnis, aber immerhin wird miteinander gesprochen", sagte er.

Die EU-Kommission hatte kürzlich deutlich erhöhte Zollsätze auf Elektroautos aus China angekündigt, die ab Anfang Juli greifen könnten. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer "unfairen Subventionierung" profitieren. Dadurch drohe EU-Herstellern "eine wirtschaftliche Schädigung", heißt es in Brüssel. China kritisiert die Pläne als "rein protektionistisch".

Habeck hatte sich bei seinem Besuch in Peking und Shanghai um eine Entschärfung des Streits bemüht und dafür geworben, die Sichtweisen der jeweils anderen Seite verstehen zu wollen. "Das Miteinander reden hat vielleicht heute mit dem Tag einen Impuls bekommen", sagte er am Samstag in Shanghai. "Es wäre gut, wenn das gegenseitige Verständnis ein Stück weit gewachsen wäre."

Wegen der Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Autoindustrie hat sich die Bundesregierung gegen die Kommissionspläne für erhöhte Zollsätze gestellt und erwirkt, dass bis zu deren Inkrafttreten noch eine Schonfrist bis Anfang Juli gilt.

Es sei wichtig zu verstehen, "dass es sich nicht um Strafzölle handelt", sagte der Vizekanzler bei seinem Treffen mit dem Vorsitzenden der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), Zheng Shanjie, in Shanghai. Es gebe durchaus Strafzölle, sagte er mit Blick etwa auf die USA und die Türkei, die chinesische Fahrzeuge "pauschal" mit Zöllen belegt hätten. "Europa geht anders vor und es ist auch ein qualitativer Unterschied", fuhr er fort. Es handle sich nicht um eine "Strafe".

In der ARD betonte Habeck, er sei zwar als deutscher Wirtschaftsminister nach China gereist, es sei aber darum gegangen, die deutsche Sichtweise "europäisch einzuspeisen". Er habe sich eng mit der Kommission abgestimmt. Deutschland allein könne keinen Unterschied machen. "Wenn wir nicht als Europäer agieren, dann zerreißen uns die anderen Wirtschaftsmächte irgendwann", sagte er. "Es geht im Kern darum, ob die offene Handelswelt zerfällt in lauter regionale protektionistische, geschützte Felder."

Habeck war am Freitag auf seiner Ostasienreise von Südkorea weiter nach China gereist. In Peking traf er Vertreter der chinesischen Regierung. Ein zwischenzeitlich geplantes Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang wurde allerdings abgesagt.

Kritik am Zeitpunkt der Reise kam von der Union. Es sei "nicht klug", dass dies die erste China-Reise während Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister sei, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Sonntag der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das hätte er schon vorher und öfter machen müssen, um ernst genommen zu werden", erklärte die CDU-Politikerin. Dass Chinas Regierungschef Li das geplante Treffen mit Habeck kurzfristig abgesagt habe, "sagt einiges über den Stellenwert des deutschen Wirtschaftsministers in China aus".

China steht bei westlichen Handelspartnern wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken in der Kritik. Es besteht die Sorge, dass durch hohe staatliche Subventionen in chinesische Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie, erneuerbare Energien oder auch die Batterieproduktion Überkapazitäten mit der Folge entstehen, dass Produkte zu niedrigen Preisen den europäischen Markt und den Weltmarkt überschwemmen - zum Nachteil der Konkurrenten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Anteil Chinas an den Elektroauto-Importen nach Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.

W.Mansour--SF-PST