Sawt Falasteen - Offenbar massiver Betrug bei deutschen Klimaschutz-Projekten in China

Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER). Diese sind eine Möglichkeit für Ölkonzerne, gesetzliche Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Bei den meisten der vom UBA zertifizierten Projekte geht es darum, Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu verringern. Dafür erhalten die Unternehmen Zertifikate, die sie mit ihrem eigenen CO2-Ausstoß verrechnen können. Unbestätigten Angaben zufolge könnte dabei durch Betrug den Unternehmen ein Schaden von 4,5 Milliarden Euro entstanden sein.

Umwelt-Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) sagte den Angaben zufolge im Ausschuss, das Ministerium nehme die Vorwürfe "nicht auf die leichte Schulter" und habe auch bereits reagiert. Seit August 2023 gebe es diesbezügliche Ermittlungen. Ende Mai habe das UBA Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Das Ministerium sicherte das Bemühen um eine "vollumfängliche Aufklärung" zu.

Messner sagte demnach, bisher seien von insgesamt 60 Projekten zwei rückabgewickelt und zwei weitere gestoppt worden. Allerdings würden noch 36 weitere Projekte als verdächtig eingestuft. In zehn dieser 40 Fälle gebe es nach der Überprüfung von Satellitenbildern große Zweifel, ob die Anlagen überhaupt existierten. In zehn weiteren Fällen seien Angaben wahrscheinlich fehlerhaft.

Indizien wiesen laut UBA darauf hin, dass man es mit einem Betrugssystem zu tun habe. Erhärtet hätten sich besonders Verdachtsmomente gegen zwei Mitarbeiter von zwei Validierungsunternehmen vor Ort, die bei den insgesamt 40 kritischen Projekten involviert gewesen seien. Für eine wirkliche Aufklärung seien allerdings Recherchen in China erforderlich. Bei den chinesischen Behörden sei dafür ein Amtshilfeersuchen gestellt worden, bis zu einer Antwort könne es aber dauern.

Das Bundesumweltministerium wies darauf hin, dass das gesamte UER-System noch von der Vorgängerregierung 2018 eingeführt worden sei. Da es sich als fehleranfällig und undurchsichtig erwiesen habe, habe die aktuelle Bundesregierung es vorzeitig gestoppt. Das System laufe nun zum Jahresende aus, zwei Jahre früher als ursprünglich im Gesetz vorgesehen.

T.Ibrahim--SF-PST