Sawt Falasteen - Chef von Frankreichs Konservativen sorgt mit Öffnung für Rechtspopulisten für Aufruhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahlen zur Nationalversammlung nach dem triumphalen Wahlsieg des RN und der krachenden Niederlage der ihn unterstützenden Liste bei der Europawahl am Sonntag ausgerufen. Die Termine wurden von ihm sehr knapp gesetzt, der Urnengang soll am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.

Bei nationalen Parlamentswahlen werden die Abgeordneten in Frankreich nach einem Mehrheitswahlrecht mit zwei Durchgängen ausgewählt: Holt in einem Wahlkreis im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt.

Mit seiner Öffnung für ein Bündnis mit dem RN ging Republikaner-Chef Ciotti einen beispiellosen Schritt. Ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten war für die meisten Parteien in Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten tabu gewesen.

Das galt bislang auch für die Republikaner: Die französischen Konservativen berufen sich auf die Tradition von Charles de Gaulle, der vor seiner Zeit als Präsident im Zweiten Weltkrieg den französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt hatte. Die Vorgängerpartei des RN, den Front National, hatten hingegen Anfang der 1970er Jahre Jean-Marie Le Pen und Pierre Bousquet gegründet, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS.

Mit Blick auf die von Republikaner-Chef Ciotti vorgeschlagene Öffnung sprach Marine Le Pen, die RN-Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, von einer "mutigen Entscheidung" und bescheinigte Ciotti "Verantwortungsbewusstsein".

Le Pen sagte weiter, der seit "40 Jahren angeblich bestehende 'Cordon Sanitaire', der uns viele Wahlen hat verlieren lassen", sei gerade dabei zu verschwinden. Mit dem geschichtsträchtigen Begriff "Cordon Sanitaire" ist der jahrzehntelange Ausschluss von Regierungskoalitionen mit den Rechtspopulisten gemeint.

Ciottis Aussage zu einer Zusammenarbeit mit dem RN sorgte in Teilen seiner Partei für heftigen Gegenwind. Der republikanische Senatspräsident Gérard Larcher sagte, er werde "ein Abkommen mit dem RN niemals billigen".

Der Vorsitzende der republikanischen Fraktion im Senat, Bruno Retailleau, sprach von einer rein "persönlichen Linie", die Ciotti in dieser Frage verfolge. Der Parteichef habe über seine Pläne im Umgang mit dem RN "gelogen" und müsse daher seinen Posten aufgeben.

Noch heftigere Kritik äußerte Innenminister Gérald Darmanin, der früher Mitglied der Republikaner war und 2017 ins Lager von Präsident Macron wechselte. Ciotti bereite der "gaullistischen Familie" mit seiner Annäherung an den RN eine Schande und habe dadurch "das Münchner Abkommen" unterzeichnet. Er zog damit einen historischen Vergleich zu dem Vertrag, mit dem Frankreich und Großbritannien Nazi-Deutschland im Jahr 1938 den Einmarsch in das zur Tschechoslowakei gehörende Sudetenland zugestanden - hinter dem Rücken der demokratisch gewählten Regierung in Prag.

Ciotti äußerte sich indes auch nach seinem Interview unbeirrt. Er werde nicht zurücktreten, sagte der konservative Parteichef vor Reportern. Sein Mandat liege in der Hand der Parteimitglieder.

RN-Chefin Le Pen verfolgt seit einigen Jahren die Strategie, ihre Partei nach und nach salonfähig zu machen und etwas näher an die Mitte zu rücken. Der RN erzielte bei der Europawahl einen Wahltriumph und wurde in Frankreich mit Abstand stärkste Kraft. Die Partei mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella kam auf mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Liste von Präsident Macron.

Macron sagte unterdessen mit Blick auf die Neuwahlen, er werde auch im Fall eines Siegs des RN nicht vor dem Ende seiner Amtszeit zurücktreten. "Der RN schreibt nicht die Verfassung, auch nicht den Geist der Verfassung", sagte Macron der Zeitung "Le Figaro". Die Rolle des Präsidenten sei in der Verfassung klar geregelt, diese sei "unabhängig vom Wahlergebnis" einer Parlamentswahl.

O.Farraj--SF-PST