Sawt Falasteen - Studie: EU-Zölle gegen China führen zu spürbaren Handelsverschiebungen

2023 wurden 500.000 E-Fahrzeuge aus China nach Europa importiert. 25 Prozent davon entsprächen 125.000 Stück im Wert von insgesamt rund 3,8 Milliarden Dollar, darunter auch viele in China produzierte Autos deutscher Hersteller, wie das IfW erklärte. Den zu erwartenden Anstieg der Verkäufe von in der EU produzierten Elektroautos beziffern die Experten auf 3,3 Milliarden Dollar. Darunter dürften aber Fahrzeuge im Wert von rund einer Milliarden Euro sein, die statt exportiert in den heimischen Verkauf umgeleitet würden.

Die Berechnungen enthalten den Angaben zufolge keine Simulation eventueller Gegenmaßnahmen der chinesischen Behörden. Diese seien "bei dem Ausmaß der Effekte aber zu erwarten", erklärten die Forscher vom IfW.

Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. Eine Entscheidung wird nach der Europawahl am 9. Juni erwartet.

"Angesichts der chinesischen Subventionspraxis ist es richtig, dass sich die EU-Kommission Strafzölle als Antwort darauf vorbehält", erklärte IfW-Präsident Moritz Schularick. "Wichtig ist dabei, dass die Autorität der Kommission nicht von einzelnen Mitgliedsländern aufgrund von Partikularinteressen untergraben wird, denn eine gespaltene EU ist eine schwache EU."

Besonders die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnen Strafzölle wegen der befürchteten Auswirkungen für deutsche Hersteller bislang klar ab. Frankreich hingegen, dessen Autobauer kaum in China vertreten sind, tritt für eine härtere Gangart gegenüber Peking ein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bislang weniger klar positioniert als Scholz. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisierte dagegen offen Unterstützung für den Kurs der EU: Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse, sagte sie dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig."

Baerbock verglich die Situation mit der Stahlbranche im Jahr 2018: "Auch da sollten mit massiven Subventionen in China europäische Hersteller aus dem Markt gedrängt werden", sagte sie der Zeitung. Die EU habe China nun deutlich gemacht, dass sie dies bei Schlüsseltechnologien wie E-Autos und Batterien nicht zulassen werde.

R.Shaban--SF-PST