Sawt Falasteen - Türkei will mit neuem Sparprogramm ausufernde Inflation bekämpfen

Konkret sehen die Sparpläne der türkischen Regierung etwa vor, dass im Staatsdienst Neueinstellungen und auch die Transportausgaben deutlich gedrosselt werden. So soll die Zahl der Neueinstellungen auf die Zahl der Pensionierungen begrenzt werden; der Kauf oder das Leasing neuer Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst wird für drei Jahre ausgesetzt - mit Ausnahme von "zwingend" nötigen Neuanschaffungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verteidigung.

Außerdem wird der Bau oder Kauf öffentlicher Gebäude ebenfalls für drei Jahre ausgesetzt, mit Ausnahme von Gebäuden, die zur Verringerung des Erdbebenrisikos gebaut wurden oder von Naturkatastrophen betroffen waren.

Weitere Ausgabenkürzungen sehen zudem Einschnitte bei den öffentlichen Haushalten für den Kauf von Waren und Dienstleistungen um zehn Prozent sowie eine 15-prozentige Kürzung der Investitionen vor, sofern diese nicht für Regionen bestimmt sind, die von den Folgen des verheerenden Erdbebens im Februar 2023 betroffen sind.

Das Sparprogramm beinhalte zahlreiche Budgetkürzungen "für den gesamten öffentlichen Dienst", sagte Simsek. Für einige dieser Vorhaben sind demnach Gesetzesänderungen durch das Parlament nötig. Eine Rückkehr zu einstelligen Werten bei der Inflation ist nach Angaben des Ministers Ende 2025 zu erwarten.

Die Inflationsrate in der Türkei war zuletzt wieder gestiegen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich trotz der ausufernden Inflation lange gegen höhere Zinsen der Zentralbank gewehrt. Nach seiner Wiederwahl ins Präsidentenamt im vergangenen Jahr tauschte er dann die wirtschaftspolitische Führung aus und leitete eine die Zinswende ein. Die Zentralbank hob die Leitzinsen von damals 8,5 Prozent auf mittlerweile 50 Prozent an.

Bei der Kommunalwahl Ende März hatte Erdogans Partei AKP ein Debakel erlebt. Der Opposition gelang ein historischer Sieg: Die sozialdemokratische CHP setzte sich in den wichtigsten Städten des Landes gegen die islamisch-konservative AKP durch. Viele Beobachter machten die hohe Inflation und die drastische Abwertung der Lira im vergangenen Jahr für den Wahlausgang mitverantwortlich.

D.Qudsi--SF-PST