Sawt Falasteen - Tag der Arbeit: Gewerkschaften fordern "Tarifwende" und bessere Arbeitsbedingungen

Der Staat solle "auf allen Ebenen seine Aufgaben erfüllen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden", sagte Hannack und warnte vor einem Sparkurs in der Bildungspolitik. "Wichtig sind jetzt mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Sozialarbeit an Schulen und Kitas, die besser ausgestattet werden müssen."

Fahimi forderte eine "Tarifwende". Nur noch gut die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland falle unter den direkten Schutz eines Tarifvertrags, sagte die DGB-Vorsitzende. "Tarifflucht" der Arbeitgeber verursache jedes Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro. Tarifverträge machten Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt, sagte Fahimi.

Sie sorgten für mehr Lohn, faire Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten. Es dürfe "keinen Cent Steuergeld für Tarifflucht und Lohndumping" geben, forderte Fahimi. Die Bundesregierung solle über das Bundestariftreuegesetz hinaus Maßnahmen ergreifen, damit wieder 80 Prozent der Arbeitsplätze tarifgebunden seien.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich dafür aus, die Tarifpartnerschaft weiter zu stärken. Wo es Tarifverträge gebe, seien "Arbeitsbedingungen und Einkommen im Durchschnitt besser", sagte er dem "Tagesspiegel". Deshalb kämpfe er für ein Bundestariftreuegesetz.

Fahimi forderte in ihrer Rede außerdem mehr Investitionen. "Deutschland lebt seit mindestens zwei Jahrzehnten von seiner Substanz", kritisierte sie. "Wenn das Dach Löcher hat, warte ich nicht mit der Sanierung, bis es mir auf den Kopf fällt." Deutschland müsse einen historischen Umbau der Energieinfrastruktur meistern und Verwaltungen deutlich digitalisieren. "Wie soll das alles gehen, wenn man dafür nicht mehr Geld in die Hand nimmt?"

Auch das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierten einen Sparkurs der Bundesregierung. Körzell nannte die Schuldenbremse in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine "Investitionsbremse". Werneke sagte, notwendige Investitionen in "Infrastruktur, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr oder in Bildung finden nicht mehr statt oder bleiben nur Stückwerk".

Der Idee von steuerfreien Überstunden erteilten die Gewerkschaften eine Absage. Wenn er Leistung besser anerkennen wolle, "sorgen Sie doch erstmal dafür, dass die geleisteten Überstunden überhaupt bezahlt werden", sagte Fahimi in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Wenn einige über "Lust auf Arbeit" fabulierten, werde so getan, als wären die Beschäftigten in Deutschland faul und wenig leistungsbereit. "Das geht an der Realität völlig vorbei und ist in höchstem Maße respektlos", kritisierte Fahimi.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Videobotschaft zum Tag der Arbeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. "Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom 'Freizeitpark Deutschland' reden - oder wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben."

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte dagegen "mehr und nicht weniger Arbeit in Deutschland". In Zeiten geringen Wachstums, einer immer älter werdenden Gesellschaft sowie eines hohen Arbeits- und Fachkräftemangels "müssen wir gemeinsam anpacken, um gute Arbeitsplätze und Wohlstand auch für die Zukunft am Standort Deutschland sichern zu können", erklärte Dulger.

Auch über den Mindestlohn wurde am Mittwoch diskutiert. Die Linke schloss sich den Forderungen von Verdi und den Grünen nach einem höheren Mindestlohn an. "Wenn die Regierung will, kann sie die Erhöhung per Gesetz beschließen", erklärte Parteichef Martin Schirdewan. Das solle sie so schnell wie möglich tun.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dagegen der "Bild"-Zeitung, die Politik solle die Mindestlohnkommission arbeiten lassen. "Man hat sie ja geschaffen, damit vor einer Anpassung des Mindestlohns alle Aspekte sorgfältig abgewogen werden können."

D.Khalil--SF-PST