Sawt Falasteen - Ukraine: EU-Länder einigen sich auf Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte

Die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder hatten sich in der vergangenen Woche bereits grundsätzlich auf eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine verständigt, für bestimmte Produkte sah die Einigung bereits Schutzmechanismen vor. Betroffen waren neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig.

Mit der von der Kommission vorgeschlagenen "Notbremse" werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.

Insbesondere Frankreich, Polen und Ungarn hatten gefordert, solche Beschränkungen auch für Weizen einzuführen. Mit dieser Position setzten sie sich bei dem nun erreichten Kompromiss nicht durch.

Erfolgreich waren diese Länder hingegen dabei, den Berechnungszeitraum für die Obergrenzen zumindest um die zweite Hälfte des Jahres 2021 zu erweitern. Im Jahr 2021 - also vor dem russischen Angriffskrieg - importierte die Ukraine deutlich weniger Waren in die EU. Durch die Einbeziehung der zweiten Hälfte dieses Jahres sinkt die erlaubte Menge für zollfreie Einfuhren erheblich.

Die geplanten Beschränkungen gelten als Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern. Insbesondere polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine. Nach Darstellung von Bauernverbänden drücken die Weizenimporte aus der Ukraine die Preise in der EU.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte seine EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel hingegen zu "Solidarität" mit der Ukraine aufgefordert. Deutschland hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt gegen zusätzliche Beschränkungen für Weizen ausgesprochen. Die Bundesregierung mahnte, die Ukraine müsse mit ihren Agrarexporten weiter Geld verdienen können.

Den Kompromiss vom Mittwoch muss nun das Europaparlament absegnen, eine Abstimmung ist für Ende April geplant. Die neuen Zollregeln sollen Anfang Juni in Kraft treten, wenn die bisherige Regelung ausläuft.

L.AbuTayeh--SF-PST