Sawt Falasteen - Trotz Zugeständnissen der EU: Massive Bauernproteste in Brüssel

Rund 250 Traktoren blockierten nach Polizeiangaben am Dienstag die Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtstraßen in die Stadt. Die belgische Polizei warnte vor "äußerst gefährlichen Verkehrssituationen" auf den Autobahnen. Im Europaviertel rollten die Traktoren am Dienstagmittag auf die Barrikaden der Polizei zu.

"Die, die das hier machen, schaden dem Anliegen der Landwirte", urteilte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Brüssel. Er verwies auf den größten europäischen Bauernverband Copa-Cogeca, der die Vorschläge der EU-Kommission zuletzt begrüßt hatte.

Ein Sonderausschuss im Rat der EU-Staaten hatte am Morgen bereits weitreichende Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorläufig durchgewunken. Die EU-Kommission hatte unter anderem Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen für kleine Höfe vorgeschlagen. Die Maßnahmen sollen nun auch im Europaparlament im Eilverfahren beschlossen und noch im April abgesegnet werden.

Vorgaben für einen Brachlandanteil auf Ackerflächen sollen demnach weiter ausgesetzt bleiben, Regeln für den Anbau die Fruchtfolge und für den Erhalt von Wiesenflächen sollen gelockert werden. Kleine Höfe mit weniger als zehn Hektar müssten zudem nicht mehr mit Kontrollen und Strafen rechnen. Die Mitgliedstaaten bekämen den Vorschlägen zufolge deutlich mehr Spielraum bei der Auslegung der EU-Vorgaben.

Landwirtschaftsminister Özdemir erklärte in Brüssel, er habe angesichts der geplanten Zugeständnisse "massive Fragezeichen". Gerade die Fruchtfolge sei wichtig, "um Ernten dauerhaft zu sichern". Die Umweltvorgaben so weitgehend auszusetzen, halte er "für den falschen Weg", betonte Özdemir. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angemahnt, die EU dürfe mit den Zugeständnissen an die Bauern ihre Klimaziele nicht aus den Augen verlieren.

An der Sitzung in Brüssel nahm auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj teil, der über die Situation der Landwirtschaft in seinem Land berichtete. "Wir haben derzeit einen großen Mangel an Arbeitskräften, von denen wir nicht wissen, wo wir sie finden sollen", sagte Solkyj im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien angesichts des Krieges die Kosten für Düngemittel, den Transport von Agrarprodukten und für Versicherungen besonders hoch.

In der EU laufen Verhandlungen über von den Bauern geforderte Beschränkungen für die seit 2022 zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine. Die EU-Kommission hatte unter anderem Obergrenzen für Eier, Geflügel und Zucker vorgeschlagen. Den Landwirtschaftsverbänden und einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen gehen die geplanten Einschränkungen jedoch nicht weit genug.

Bauernverbände in mehreren europäischen Ländern protestieren seit Wochen gegen steigende Produktionskosten, Umweltauflagen aus Brüssel und Agrarimporte aus der Ukraine. Während eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister Ende Februar hatten die Demonstrierenden in Brüssel Scheiben eingeschlagen und Polizeibeamte mit Gülle bespritzt und mit Mist beworfen. Bei den belgischen Behörden laufen Ermittlungen unter anderem wegen Verleumdung und bewaffneten Aufstands

J.Saleh--SF-PST