Sawt Falasteen - EU will Militärhilfe für Ukraine beschleunigen

Zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen treiben die EU-Länder die Pläne zur Nutzung von Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen voran. Dies schließe die "Möglichkeit zur Finanzierung militärischer Unterstützung" ausdrücklich ein, heißt es in der nun angenommenen Gipfelerklärung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, mit diesen Zinsgewinnen von rund drei Milliarden Euro jährlich Waffen und Munition für die Ukraine zu beschaffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Gipfelteilnehmer in einem Videoappell zu rascher Unterstützung gedrängt.

Vor allem auf Druck der Osteuropäer hieß es in der Gipfelerklärung erstmals, die Europäer wollten der Ukraine nicht nur "so lange wie nötig", sondern auch "so intensiv wie nötig" beistehen.

Die Europäer wollen sich bei der Verteidigung zudem unabhängiger von den USA machen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird dafür aufgefordert, Kredite für die Verteidigungsindustrie zu erleichtern. Die EIB solle zudem "ihre Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck anpassen", heißt es in der Erklärung.

"Es gibt viel Unterstützung dafür, mit der EIB zusammenzuarbeiten", erklärte Michel. Erlaubt sind derzeit nur eng begrenzte Investitionen in Güter, die zu zivilen wie militärischen Zwecken genutzt werden können, etwa in Drohnen. Bislang investiert die EU-Förderbank mit Sitz in Luxemburg vorrangig in Projekte für mehr Klimaschutz.

In der von Estland, Frankreich und weitere Ländern angestoßenen Debatte über Eurobonds sei keine Einigung erzielt worden. "Dazu gibt es verschiedene Meinungen", sagte Michel. Insbesondere der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach sich nach Aussagen von Gipfelteilnehmern vehement dagegen aus. Auch Deutschland ist gegen die Aufnahme milliardenschwerer Gemeinschaftsschulden für die Verteidigungsindustrie.

Bundeskanzler Scholz beglückwünschte Bosnien-Herzegowina für den Startschuss für die Beitrittsverhandlungen. "Das Europäische Friedensprojekt wächst - ein klares Zeichen für ein stärkeres Europa." In Brüssel wird der Schritt als Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet, den Balkan in Ruhe zu lassen.

Das nötige Verhandlungsmandat könne aber erst dann beschlossen werden, wenn Bosnien-Herzegowina "alle relevanten Schritte" erfüllt habe. Im Dezember hatte die EU unter ähnlichen Auflagen bereits Beitrittsgespräche mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau beschlossen.

Mit Blick auf die Ukraine äußerte Ratspräsident Michel äußerte die Hoffnung, die erste Beitrittskonferenz noch "unter belgischem Ratsvorsitz" bis Ende Juni abhalten zu können. Vom 6. bis 9. Juni finden die Europawahlen statt. Diplomaten halten diesen Zeitplan deshalb für sehr ehrgeizig.

Als weitere Sanktion gegen Russland will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig Importzölle auf russisches Getreide und Ölsaaten wie Sonnenblumen- oder Kürbiskerne erheben. Sie warf Russland vor, "den EU-Markt für diese Produkte zu destabilisieren" und von den Erlösen den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

P.AbuBaker--SF-PST