Sawt Falasteen - Ukraine-Handel: EU will zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten begrenzen

Mit der von der Kommission vorgeschlagenen "Notbremse" werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. EU-Länder wie Frankreich und Polen hatten sich dafür eingesetzt, die Obergrenze auch auf Weizen und Gerste anzuwenden, wofür es in den Verhandlungen jedoch keine Mehrheit gab.

Der französische Agrarminister Marc Fesneau urteilte am Mittwoch, der Kompromiss sei "nicht ausreichend". Frankreich fordere weiter, insbesondere Weizen in dem Text zu berücksichtigen, sagt Fesneau dem Radiosender Franceinfo. "Der russische Angriff hat die Märkte durcheinander gebracht", betonte Fesneau.

"Auch Weizen muss in die 'Notfallbremse' mit einbezogen werden", erklärte auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken. Landwirtschaftsverbände klagen wegen der Einfuhren aus der Ukraine über unfairen Wettbewerb, weil Landwirte dort weniger strikten Regeln unterzogen sind als jene in EU-Staaten - etwa bei der Größe von Tierzuchtbetrieben oder dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich gegen stärkere Beschränkungen der Importe eingesetzt. Die EU müsse der Ukraine die Möglichkeit geben, "Geld über den Export auch von Agrarprodukten zu verdienen", betonte die Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann am Dienstag in Brüssel. Die Einkünfte seien von zentraler Bedeutung, um die ukrainische Wirtschaft unter "extrem schwierigen Bedingungen" zu stützen", erklärte auch der EU-Ministerrat zur Einigung vom Mittwoch.

Die neuen Regeln sollen am 6. Juni in Kraft treten, wenn die derzeit geltende Zollbefreiung für Produkte aus der Ukraine abläuft. Dem Kompromiss müssen die 27 EU-Länder und die Europaabgeordneten in ihrer Plenarsitzung Ende April noch final zustimmen. Die Agrarimporte könnten jedoch auch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag für Streit sorgen.

In Polen protestierten Bauern am Mittwoch erneut landesweit gegen die Einfuhren aus der Ukraine, die Polizei schätzte die Teilnehmendenzahl auf knapp 70.000. "Wir Landwirte werden nicht aufgeben, solange unsere Forderungen nicht vollständig erfüllt sind", hieß es in einer Erklärung der Organisatoren. Mit ihren Traktoren blockieren die Demonstranten seit Wochen wichtige Verkehrswege und Grenzübergänge zur Ukraine und nach Deutschland.

Die Ukraine exportiert seit Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten in die EU. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft, die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. Nach Darstellung von Bauernverbänden verbleibt aber ein gestiegener Anteil der Einfuhren in der EU. Insbesondere zwischen Polen und der Ukraine hatten die Streitigkeiten über Getreideimporte in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.

R.Shaban--SF-PST