Sawt Falasteen - Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern

Das EU-Lieferkettengesetz könne einen Beitrag leisten, dies zu ändern, sagte Müller weiter. Als Entwicklungsminister hatte er am bereits gültigen deutschen Lieferkettengesetz mitgearbeitet. "Und dieses Gesetz funktioniert, alle Schreckensszenarien sind nicht eingetreten", sagt er. So werde es auch mit dem EU-Gesetz sein.

Auch die aktuelle Bundesregierung hatte sich ursprünglich für eine europäische Regelung eingesetzt, zwischen EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament kam es zu einem Kompromissentwurf. Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) diesen jedoch als "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen".

Können sich die Ampelparteien nicht auf eine Position einigen, muss sich Deutschland bei der finalen Abstimmung der Mitgliedstaaten enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird. Das ursprünglich für Anfang Februar angesetzte Votum wurde verschoben, weil neben Deutschland auch Italien und einer Reihe kleinerer Länder nicht zustimmen wollten.

Für Mittwoch hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft das Thema erneut auf die Tagesordnung eines Treffens der diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten gesetzt. Es könnte der letzte Versuch sein, das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. Die FDP tritt dafür ein, den bisherigen Entwurf zu beerdigen. Nach den Wahlen solle die neue EU-Kommission einen frischen Vorschlag machen.

S.Barghouti--SF-PST