Sawt Falasteen - Hans-Böckler-Stiftung: Deutschland würde von EU-Lieferkettengesetz profitieren

"Das europäische Lieferkettengesetz soll Arbeitsbedingungen und Umweltschutz verbessern. Doch ausgerechnet Deutschland blockiert die Einführung", so die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Dabei seien gerade deutsche Firmen wegen des seit Anfang des Jahres bundesweit geltenden Lieferkettengesetzes eigentlich gut vorbereitet. Darin werden Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten.

Das EU-Vorhaben könnte diese Vorgaben in einigen Punkten verschärfen. So soll sie beispielsweise bereits für Unternehmen mit 500 Mitarbeitern gelten. Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament hatten dies bereits Mitte Dezember vereinbart. Ziel ist, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Dafür sollen sie auch verpflichtet werden, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen.

Die FDP will die auf EU-Ebene fertig ausgehandelte Lieferkettenrichtlinie auf den letzten Metern verhindern. Das Gesetz sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen", hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann Anfang Februar gesagt. Damit muss sich Deutschland bei der für Freitag geplanten abschließenden Abstimmung der EU-Länder enthalten, was einem Nein gleichkommt. Deshalb steht das ganze Gesetz auf der Kippe.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bewertet die geplanten EU-Regeln allerdings als "kostspieliges Bürokratiemonster" und sprach bereits im Dezember von einem "erheblichen Aufwand" für die Unternehmen, der dadurch entstehe. Das Lieferkettengesetz sei ein "Handelshemmnis" und werde "die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beeinträchtigen".

O.Mousa--SF-PST