Sawt Falasteen - Habeck sieht durch AfD Gefahr für Wirtschaftsstandort

Der Bundeswirtschaftsminister sprach in diesem Zusammenhang von "wahnwitzigen faschistischen Plänen". Würde man dies ernst nehmen, dann müssten zahlreiche Beschäftigte "von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen" das Land verlassen. "Dann ist der Standort tot", sagte Habeck.

Skeptisch äußerte er sich zu Forderungen, die AfD ebenso wie die NPD-Nachfolgeorganisation Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. "Das ist eine Frage, die die Gerichte klären müssen auf der Beweislage, die die Dienste ermitteln", sagte der Vizekanzler. Er verwies auf hohe rechtliche Hürden dafür, Parteien zu verbieten oder sie von den Finanzströmen abzuschneiden.

Selbstkritisch räumte Habeck eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für Unzufriedenheit im Land und damit auch den Aufstieg der AfD ein. "Die Regierung hat sich zu viel gestritten, es hat zu lange gedauert, und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten", sagte der Grünen-Politiker. Dies betreffe auch ihn selbst, denn "ich bin Teil der Regierung".

H.Nasr--SF-PST