Sawt Falasteen - 8000 Menschen demonstrieren in Berlin für ökologische und faire Landwirtschaft

An der Kundgebung von "Wir haben es satt!" beteiligten sich nach Veranstalter-Angaben etwa 8000 Menschen. Auch rund 50 Traktoren waren vor Ort. Nach einer Auftaktveranstaltung an der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus, zogen die Demonstrierenden durch das Regierungsviertel zum Bundeslandwirtschaftsministerium und dann zum Kanzleramt.

Das Netzwerk Campact sprach von einem wichtigen Zeichen "für eine sozial gerechte und ökologische Agrarwende und gegen agrarpolitischen Stillstand". "Die richtige Antwort auf Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt ist eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft", sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Inka Lange. Gegen Abstriche beim Umwelt- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft wandte sich der Umweltverband BUND. Mehrere teilnehmende Organisationen wandten sich auf der Kundgebung auch klar gegen Rechtsextremismus und forderten eine Stärkung der Demokratie.

Konkret gefordert wurden faire Erzeugerpreise für Bäuerinnen und Bauern und eine Tierwohlabgabe zum Umbau von Ställen. "Tierwohl ist nicht verhandelbar", hieß es. Weitere Forderungen betrafen eine Verringerung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide sowie generell eine stärkere Honorierung von bäuerlichen Umweltleistungen. Abgelehnt wurde eine Anwendung grüner Gentechnik sowie das Festhalten an Kennzeichnungspflichten. Teilnehmende drangen auf eine "andere Agrarpolitik, die die Kleinbauern schützt und nicht die Großkonzerne".

Die Demonstrierenden übergaben eine Resolution mit ihren Forderungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). "Jetzt ist die Zeit, den nächsten Schritt zu gehen: Endlich Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen, was den Umbau der Tierhaltung angeht und das Finanzierungsinstrument dafür", sagte Özdemir dazu nach Angaben seines Ministeriums. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem "Tierwohlcent" als geringen Aufschlag auf Preise für Fleischprodukte.

Dem Bündnis "Wir haben es satt!" gehören mehr als 60 Verbände und Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Soziales und Entwicklung an. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Organisationen des Bio-Landbaus und ökologischen Lebensmitteleinzelhandels, aber auch Umweltverbände sowie die Klimainitiative Fridays for Future.

Teilweise zeitgleich mit der Kundgebung fand in Berlin eine Agrarministerkonferenz statt, zu der Özdemir rund 70 Amtskolleginnen und -kollegen aus aller Welt sowie Delegationen internationaler Organisationen in Berlin empfing.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, kündigte neue Proteste der Landwirtinnen und Landwirte an. "Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen", stellte sich Rukwied am Sonntag in der "Rheinischen Post" erneut gegen die dabei von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen. "Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben."

Zu Angeboten aus der Koalition, Landwirtinnen und Landwirte an anderer Stelle zu entlasten, etwa bei Hilfen für Stallumbauten, sagte Rukwied: "Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen." Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bäuerinnen und Bauern bundesweit gegen die Einschnitte demonstriert.

Die Regierung hatte daraufhin ihre Kürzungspläne etwas entschärft. Özdemir wies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag auch darauf hin, dass für die nationale Agrarstrukturförderung im laufenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.

V.Said--SF-PST