Sawt Falasteen - Bauern blockieren bundesweit Straßen und Städte

Es gehe um "die Zukunft unserer Bauernfamilien", sagte Rukwied am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Daneben gehe es auch um die Ernährungssicherheit und somit "die Zukunft unseres Landes". Die Politik der Bundesregierung richte sich gegen die Bauern. "Hier versucht man ein Abwicklungsszenario auf den Weg zu bringen, das absolut inakzeptabel ist."

Landwirte blockierten laut Polizeiangaben in praktisch allen Bundesländern zeitweise unter anderem Autobahnauffahrten und andere Nadelöhre wie Tunnel, Fähranleger, Brücken sowie Kreisverkehre an Bundes- und Landesstraßen. Durch viele Regionen fuhren außerdem Kolonnen von Traktoren und anderen Fahrzeugen, die sich teils auf einer Länge von 15 bis 20 Kilometern erstreckten.

In Mecklenburg-Vorpommern waren laut Polizei am Vormittag zeitweise alle Autobahnauffahrten nicht passierbar, in Brandenburg fast alle Auffahrten. Dort meldeten die Beamten auch die Abriegelung ganzer Städte. Es bestehe "aktuell keine Möglichkeit", nach Brandenburg an der Havel einzufahren, teilte die Polizei zwischenzeitlich mit. Auch die Zufahrt nach Cottbus werde wohl unmöglich sein.

Bundesweit versammelten sich Bauern zudem zu Sternfahrten in größere Städte, wo sie im Laufe des Tages zentrale Kundgebungen abhielten. Auch dabei lösten sie größere Verkehrsbeeinträchtigungen aus. Allein in München begleitete die Polizei nach eigenen Angaben rund 5500 Traktoren aus der umliegenden Region in Richtung Innenstadt. In Bremen zählten die Beamten rund 2000 Traktoren und Lastwagen, in Wiesbaden, Leipzig sowie in Halle an der Saale je bis zu etwa 1500.

In Berlin versammelten sich Bauern, die bei ihren Protesten von Spediteuren und anderen Gewerbetreibenden unterstützt wurden, laut Polizei mit 680 Fahrzeugen auf der Straße des 17. Juni nahe des Brandenburger Tores und des Bundestags. Große Konvois und Demonstrationen gab es unter anderem auch in Hamburg, Frankfurt am Main, Potsdam und Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz bewegte sich laut Polizei ein 18 bis 20 Kilometer langer Konvoi mit mehr als 1000 Traktoren und Lastwagen über die Autobahn 63 in Richtung Mainz. Diese wurde daher gesperrt.

Aus ländlichen Regionen wurden von der Polizei ebenfalls teilweise erhebliche Teilnehmerzahlen gemeldet, insbesondere in Bayern. So registrierten die Beamten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz bis zum Mittag rund 6000 Fahrzeuge und etwa ebenso viele Demonstranten bei etwa 30 Aktionen. In Oberfranken waren es 3400 Traktoren und andere Fahrzeuge und mehr als 5500 demonstrierende Bauern.

Rukwied distanzierte sich erneut deutlich von extremistischen Umtrieben und Aktionen wie etwa die Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein vergangene Woche. Dafür seien Randgruppen verantwortlich, "davon distanzieren wir uns". Die Leitlinie des DBV sei die Demokratie. Er sehe nicht die Gefahr, dass sein Verband unterwandert werde.

Vereinzelt meldete die Polizei am Montag auch Zwischenfälle. So blockierten protestierende Landwirte bei Vechta in Niedersachsen nach Polizeiangaben mit rund 100 Traktoren eine Autobahn. Sämtliche drei Fahrstreifen der A1 in Richtung Hamburg seien unpassierbar gewesen, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Es seien durch die Blockade "gefährliche Verkehrssituationen" entstanden. Die Polizei leitete deshalb entsprechende Strafverfahren gegen Beteiligte ein.

Auch in anderen Bundesländern leitete die Polizei nach eigenen Angaben gegen Teilnehmer der in aller Regel vorab angemeldeten Demonstrationen vereinzelt Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, etwa wegen "Langsamfahren auf Autobahnen". Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer habe sich aber "kooperativ und verkehrsfreundlich" verhalten, teilte etwa die Polizei in Regensburg mit.

In Niedersachsen und Sachsen wurden Demonstranten durch Autofahrer verletzt. Bei Friesoythe in Niedersachsen erlitt ein Protestteilnehmer laut Polizei schwere Verletzungen, als ein Autofahrer eine Blockade über einen Geh- und Radweg umfahren wollten und dabei mit ihm kollidierte. Der Fahrer flüchtete zunächst, wurde später aber gestellt. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Bei Schneeberg in Sachsen fuhr ein unbekannter Autofahrer am Morgen an einer Bundesstraße auf zwei auf dem Gehweg stehende Demonstranten zu. Nach Polizeiangaben erfasste er dabei einen 45-Jährigen und verletzte ihn leicht.

R.Halabi--SF-PST