Sawt Falasteen - Brüssel gibt 902 Millionen Euro für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein frei

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Entscheidung. Am geplanten Standort in Heide im Landkreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein könne vor allem grüner Strom aus Windkraftanlagen in der Nordsee für die Produktion genutzt werden, erklärte er. Es gehe zudem um die strategische Sicherheit der EU. "Wir brauchen einen Teil der zukünftigen Produktion der kritischen Industrie auf europäischem Boden", sagte der Minister in Brüssel.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich Northvolt ohne die Staatshilfe für einen Standort in den USA entschieden hätte. Es sei das erste Mal, dass Brüssel eine Zahlung genehmige, "um zu verhindern, dass eine Investition aus Europa abgezogen wird", erklärte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der Behörde, Margrethe Vestager. Subventionen wie diese seien entscheidend, "damit die Technologie in Europa entwickelt wird und Arbeitsplätze in Europa entstehen".

Die EU will strategisch wichtige Technologien wie Batterien und Halbleiter verstärkt selbst produzieren, um unabhängiger Ländern wie China und den USA zu werden. Um die Produktion in die EU zu holen, können die Mitgliedsstaaten deshalb Subventionen zahlen, wenn ein Unternehmen in einem Drittland mit staatlichen Hilfen rechnen kann. Northvolt hätte in den USA nach Einschätzung der Kommission von Subventionen aus dem hunderte Milliarden schweren Hilfsprogramm Inflation Reduction Aid (IRA) profitiert.

In Schleswig-Holstein sollen nach Angaben von Northvolt 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen selbst will 4,5 Milliarden Euro investieren und an dem neuen Standort jährlich Batterien für eine Million Elektroautos fertigen. Das schwedische Unternehmen profitiert von Investitionen großer Autobauer wie Volkswagen und BMW.

Die EU-Kommission hatte Ende des vergangenen Jahres bereits deutsche Milliardenhilfen für den Umbau der Stahlproduktion der Stahl-Holding-Saar (SHS) im Saarland auf grünen Wasserstoff genehmigt. Die Projekte sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, in dem nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 60 Milliarden Euro fehlen. Wirtschaftsminister Habeck hatte jedoch versichert, alle geplanten Projekte würden möglich gemacht.

M.Qasim--SF-PST