Sawt Falasteen - Scholz unterstützt Baerbocks Haltung bei Eurofightern für Saudi-Arabien

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dies ist bei Saudi-Arabien der Fall, das in dem Konflikt die Regierungstruppen militärisch unterstützt.

Baerbock hatte am Sonntag bei ihrem Besuch in Israel dann gesagt, die Bundesregierung werde sich sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien nicht weiter "entgegenstellen". Dies war in den Reihen ihrer Grünen auf Kritik gestoßen.

Eine Sprecherin des von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag, das Vorgehen zu den Eurofightern sei "in der Bundesregierung eng abgestimmt". Derzeit laufe aber noch eine Prüfung zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.

Hebestreit verwies seinerseits auf ein zweistufiges Verfahren für solche Rüstungsexporte. Derzeit gehe es erst um eine Voranfrage für die Bewerbung eines Konsortiums unter Führung Großbritanniens um die Lieferung von Kampfjets. Schon diese Vorphase könne mehrere Monate oder gar Jahre dauern. Die Bundesregierung müsse dann nochmals abschließend entscheiden, ob sie der Lieferung zustimme.

Großbritannien will schon seit längerem Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern, braucht dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil der Eurofighter in gemeinsamer Produktion gebaut wird. Die Bundesregierung hatte diese Zustimmung bislang nicht erteilt. Neben der Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag wird von Gegnern einer Lieferung auch regelmäßig auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verwiesen.

Bundeskanzler Scholz hatte noch im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius gesagt, eine Entscheidung zur Lieferung von Eurofightern in das Königreich stehe "absehbar nicht an". Aus Regierungskreisen verlautete damals ergänzend, dass diese Festlegung für den Rest der Legislaturperiode bis 2025 gelte.

J.Saleh--SF-PST