Ampel-Koalition einigt sich in nächtlichen Beratungen auf Entlastungspaket
-
Wadephul weist Lawrows Drohung als "absurde Propaganda" zurück
-
Feuerwehr will Brand im Osten Belgiens "einkreisen"
-
"Ende der Brandmauer": BSW-Spitzenkandidaten legen vor Wahlen im Osten nach
-
Russische Cyberangriffe auf Kandidaten: Frankreichs Justiz ermittelt
-
Löwen-Coup: Jónsson kommt 2027 aus Magdeburg
-
In Wohnung in Hessen getöteter 20-Jähriger: Tatverdächtiger festgenommen
-
Britischer Premier bestätigt Nachrichten-Austausch mit falscher US-Stabschefin
-
Menschen absichtlich angefahren: Psychiatrie für 27-Jährigen in Brandenburg
-
Astronautin Adenot als erste Französin auf Außeneinsatz im All
-
Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt
-
DFB-Schiris: WM-Regeln weitgehend auch in der Bundesliga
-
Waldbrände: Richterbund lehnt Strafverschärfungen ab
-
Comeback geplatzt: Hartenstein fällt mit Knöchelverletzung aus
-
Füllkrug kehrt nach Bremen zurück
-
Lebenslange Haft für 43-Jährigen nach Mord an Bekanntem in Keller in Hessen
-
Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen
-
US-Konzern OpenAI setzt auf potenziell weltgrößtes KI-Rechenzentrum in Ohio
-
Hitze und Trockenheit: Bauern erwarten leicht unterdurchschnittliche Ernte
-
Vergewaltigungsverdacht: Ermittlungen gegen früheren Pariser Priester
-
Coldcase in Rheinland-Pfalz: Prozessbeginn mehr als 30 Jahre nach Sexualmord
-
Schleswig-Holstein: Großrazzia wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Clanmilieu
-
Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab
-
Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht
-
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten ziehen weiter an
-
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur
-
Zentrum Drohnensicherheit eröffnet - Dobrindt: Zentraler Baustein bei Abwehr
-
Bis 2031: BVB holt Veerman aus Eindhoven
-
Trump und Weißes Haus attackieren US-Journalistin wegen Frage zu Präsidenten-Mitarbeiterin
-
Untersuchung: 2025 zehn Prozent mehr Unternehmensschließungen als im Vorjahr
-
204.000 Tonnen weniger als im Vorjahr: Apfelernte voraussichtlich schlecht
-
Behörden: Feuerwehr will Brand im Osten Belgiens "endgültig einkreisen"
-
Drohende Gesundheitsgefahr durch Brand im Hohen Venn für Anwohner
-
Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein
-
Bauernpräsident: Wetterumschwung rettet Ernte kaum
-
IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr
-
Matthäus sieht Kane als Hauptanwärter für Ballon d'Or
-
US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis
-
Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr
-
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW
-
Landwirtschaftsminister Rainer: Lebensmittel werden wegen Dürre nicht sofort teurer
-
Erdbeben in Kolumbien: Shakira verspricht Hilfe beim Wiederaufbau von Schulen
-
Behörden: Region Moskau von 620 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen
-
"Hat Spaß gemacht": Williams-Schwestern verlieren bei Comeback
-
Zverev beim Masters in Cincinnati im Achtelfinale
-
Südkoreas Präsident Lee: Manöver mit den USA sind nicht gegen Nordkorea gerichtet
-
Stress mit Olympia-Held Kukuk? "Darf keine Rolle spielen"
-
Organspende-Diskussion: CSU-Gesundheitsexperte zieht Vergleich zu Corona
-
Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt
-
Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein
-
Social-Media-Sucht: Eröffnungsplädoyers im wegweisenden US-Prozess gegen Meta
Ampel-Koalition einigt sich in nächtlichen Beratungen auf Entlastungspaket
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit", hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Ergebnisse sollten am Vormittag im Detail veröffentlicht werden.
Mehr als zehn Stunden hatten die Spitzen der Koalition im Koalitionsausschuss um die Einigung gerungen. In Ampel-Kreisen war am Morgen von "intensiven Beratungen" die Rede, die der Einigung vorausgegangen seien. Mit dem Paket will die "Ampel" in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger entlasten, die wegen der explodierenden Sprit-, Gas- und Heizölkosten unter drückenden Mehrausgaben zu leiden haben.
Im Koalitionsausschuss sind die Partei- und Fraktionschefs, einige Bundesminister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. Der Beginn der Beratungen war angesetzt auf Mittwochabend gegen 21.00 Uhr. Den Koalitionsspitzen lag eine von einer Verhandlungsgruppe aus Fachpolitikern erarbeitete "Grundlage" vor, die noch auf Chefebene finalisiert werden musste - dabei gab es nun aber offenbar noch große Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.
Die Ampel-Koalition debattierte seit Tagen über weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Streit gibt es etwa um den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankrabatt, den SPD und Grüne ablehnen. Ampel-Politiker hatten aber zugesagt, sich noch in dieser Woche auf Entlastungsmaßnahmen zu verständigen.
S.Abdullah--SF-PST