Sawt Falasteen - EU-Asylagentur rechnet 2023 mit mehr als einer Million Anträge

Auf Deutschland entfiel mit rund 30 Prozent erneut der größte Anteil der zwischen Januar und Juni gestellten Anträge, wie die European Union Agency for Asylum (EUAA) mitteilte. Besonders syrische Staatsbürger haben demnach weiterhin als Ziel die Bundesrepublik. Deutschland bearbeitete 62 Prozent all ihrer Anträge in Europa.

Die rund vier Millionen Ukrainer, die sich vor dem russischen Angriffskrieg nach Europa geflüchtet haben, sind nicht eingerechnet. Für sie gilt innerhalb der EU ein besonderer Schutzstatus.

In der Bundesrepublik beantragten im ersten Halbjahr offiziell 162.271 Menschen Asyl. Davon waren nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gut 150.000 Erstanträge.

Damit könnte sich der Trend aus dem vergangenen Jahr fortsetzen, als die europäischen Länder insgesamt fast eine Million Aufnahmegesuche verzeichneten. Das war die höchste Zahl seit den Spitzenwerten von 2015 und 2016. Damals waren infolge des Bürgerkriegs in Syrien jeweils mehr als 1,2 Millionen Asylanträge eingegangen. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab die Parole "Wir schaffen das" aus.

Heute rufen viele Kommunen nach Entlastung. Die Zahlen verdeutlichen auch, dass die Schritte der Europäischen Union gegen Migration bisher wenig Wirkung zeigen. Im Juli hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Transitland Tunesien präsentiert, ähnliche mit Ägypten oder Marokko sind geplant.

Tunesien soll laut der Absichtserklärung Flüchtlinge von der irregulären Migration in die EU abhalten und gegen Schleuser vorgehen. Die EU lässt sich dies gut 100 Millionen Euro kosten und sieht weitere 150 Millionen Euro Haushaltshilfen für das hoch verschuldete Land vor.

Allerdings zeigt sich der autoritär regierende Präsident Kais Saied nach Einschätzung mancher Diplomaten nicht besonders engagiert. Flüchtlingsaktivisten üben ihrerseits scharfe Kritik an rassistisch motivierten Angriffen auf Migranten und dem Aussetzen hilfloser Menschen in der Wüste.

Daneben prüft die EU eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer, um Menschen schneller abschieben zu können. Das Bundeskabinett hatte Ende August beschlossen, Georgien und Moldau als sicher einzustufen, da Menschen dort in aller Regel keine politische Verfolgung drohe.

Grüne und SPD stemmen sich allerdings gegen einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser will auch Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien in die Liste aufnehmen.

E.Qaddoumi--SF-PST