Sawt Falasteen - Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung

Die tatsächliche Verschuldung liege unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro und damit fünfmal höher, hieß es demnach. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plane mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro.

"Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist kein Ausweis haushaltspolitischer Solidität", wird der Bundesrechnungshof zitiert. Der Bund müsse angesichts künftiger Tilgungverpflichtungen und steigender Zinsen jetzt die Grundlage für die Tragfähigkeit künftiger Haushalte schaffen. "Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wird dem nicht gerecht", hieß es weiter.

Die Bundesregierung habe sich einer "substanziellen Aufgabenkritik mit dem Ziel der Priorisierung und der Rückführung nachrangiger Aufgaben" weitgehend entzogen, monierte der Bundesrechnungshof. Die geplanten Haushaltsentlastungen beschränken sich demnach weitgehend auf "Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen".

Dies sei "problematisch" auch mit Blick auf die Schuldenbremse. Durch verschiedene Maßnahmen seit 2020 "wurde die Schuldenregel in ihrer Wirksamkeit schrittweise immer stärker beeinträchtigt", hieß es.

Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 Anfang Juli verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger als 2022 (481,3 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr (geplant 476,3 Milliarden Euro).

In den Jahren ab 2025 soll das Haushaltsvolumen wieder leicht ansteigen. Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung war turbulent verlaufen und von Streitigkeiten innerhalb der Koalition geprägt.

F.AbuZaid--SF-PST