Ampel-Regierung tagt ab Dienstag bei Kabinettsklausur in Meseberg / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv
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Ampel-Regierung tagt ab Dienstag bei Kabinettsklausur in Meseberg
Die Bundesregierung kommt ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag sagte, sind Schwerpunktthemen die Wirtschaftslage, Digitalisierung und die Verwaltungsmodernisierung. Am Mittwoch gibt es auch eine Kabinettsitzung. Beim Streitthema Kindergrundsicherung verwies Büchner darauf, dass wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben bis Monatsende eine Einigung erzielt werden solle. Das deshalb blockierte Wachstumschancengesetz werde jedenfalls "in Kürze beschlossen".
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte in der vergangenen Woche im Kabinett ihr Veto gegen den Entwurf für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt. Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Hintergrund der Blockade war der Streit zwischen Paus und Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die grüne Ministerin fordert hier deutlich mehr Geld als der FDP-Finanzminister bereitstellen will.
Zum Auftakt der Kabinettsklausur am Dienstag befassen sich Scholz und die Ministerinnen und Minister in Meseberg nun zunächst mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur besseren Verwaltungsdigitalisierung (ab 13.00 Uhr), wie Büchner sagte. Danach gehe es um die aktuelle wirtschaftliche Lage und "Impulse für Wirtschaft und Wachstum". Letztes Thema am Dienstag ist dann der "digitale Fortschritt im Spannungsfeld von Datennutzbarkeit und Datenschutz".
Am Mittwoch befasst sich die Runde dann mit "besserer Rechtsetzung und moderner Bürokratie in Europa". Nach der Kabinettsitzung tritt Kanzler Scholz zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner vor die Presse (gegen 12.00 Uhr).
Das Kabinett kommt halbjährlich zu Klausurtreffen zusammen. Zuletzt hatte die Ampel-Regierung Anfang März in Meseberg getagt.
B.AbuZeid--SF-PST