Bayern wirft Bund nach Ende der Borchert-Kommission gescheiterte Agrarpolitik vor / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
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Bayern wirft Bund nach Ende der Borchert-Kommission gescheiterte Agrarpolitik vor
Bayern hat der Bundesregierung nach der Auflösung der sogenannten Borchert-Kommission eine gescheiterte Landwirtschaftspolitik vorgeworfen. "Auf so kluge Köpfe und erfahrene Experten nicht zu hören zeigt, dass in der Bundesregierung eigentlich kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft vorhanden ist", erklärte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch. Dass sich das Beratergremium "enttäuscht aufgelöst" habe, stehe für das Scheitern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim Tierwohl.
Das Beratergremium zur Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland hatte am Dienstag seine Auflösung beschlossen. Die Kommission hatte erst im Juni ihre Arbeit wieder aufgenommen und Milliardenbeträge für den Umbau der Tierhaltung gefordert. Sie schlug etwa eine deutliche Reduzierung des Tierbestandes vor, finanziert über staatliche Förderung und höhere Lebensmittelpreise.
Die Kosten für den Umbau der Tierhaltung schätzte die Kommission auf sieben bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Bislang ist im Bundeshaushalt der Ampel-Koalition aber lediglich eine "Anschubfinanzierung" von einer Milliarde Euro für die "Startphase" des Umbaus vorgesehen.
"Mutwillig werden in Berlin die so wertvollen Strukturen zerstört, welche richtungsweisende Vorschläge für eine machbare Zukunft der Nutztierhaltung, für gesellschaftlichen Konsens und für ein gutes Miteinander aller Akteure gemacht haben", fuhr Kaniber fort. Sie warf der Bundesregierung vor, stattdessen für einen Abbau und die Verlagerung der Produktion ins Ausland zu stehen.
Die vom ehemaligen CDU-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kommission war noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) eingesetzt worden. Ihr gehörten Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz an.
J.Saleh--SF-PST