Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt und geht von einem baldigen Kabinettsbeschluss aus. Sie sei "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben", sagte Paus am Freitag in Berlin. Der Entwurf befinde sich derzeit im Vorhabenclearing und werde "demnächst" in die Ressortabstimmung gehen.
Demnach enthält ihr Entwurf mehrere Berechnungsvarianten, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Zu den unterschiedlichen Varianten für die Kosten der Kindergrundsicherung wollte Paus sich am Freitag unter Hinweis auf den regierungsinternen Abstimmungsprozess nicht äußern.
Paus zufolge enthält der Entwurf inhaltlich die bereits bekannten Komponenten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen. "Sie besteht aus einem Garantiebetrag für alle Kinder und dem Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet", sagte Paus. "Wer mehr Hilfe benötigt, bekommt auch mehr Unterstützung", betonte die Grünen-Politikerin.
Künftig soll eine Stelle für Kindergrundsicherung prüfen, ob Eltern Anspruch auf den Zusatzbetrag haben und diese dann proaktiv informieren. Familien sollen den Antrag über ein Online-Portal stellen können.
Um die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung und deren Finanzierung wird seit Monaten heftig in der Ampel-Koalition gerungen. Paus hatte zunächst einen Kostenrahmen von zwölf Milliarden Euro genannt, zuletzt sprach sie von bis zu sieben Milliarden Euro.
Finanzminister Lindner hat in der Haushaltsplanung für 2025 bislang nur einen "Platzhalter" von zwei Milliarden Euro berücksichtigt. Wegen der offenen Finanzierungsfrage hatte Paus am Mittwoch im Kabinett eine Vorlage Lindners für Steuersenkungen für Unternehmen gestoppt. Dies heizte die Konflikte in der Ampel-Koalition neu an.
M.Qasim--SF-PST
