Paus legt Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Paus legt Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung vor
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat nach eigenen Angaben den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt. "Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte Paus dem Portal "The Pioneer". "Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt", fügte die Ministerin hinzu.
Scholz hatte Paus vor der parlamentarischen Sommerpause aufgefordert, "zügig" einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der auch mehrere Alternativen enthalten solle. Die Vorlage solle dann möglichst bis Ende August vom Kabinett beraten werden.
"Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen", betonte sie weiter. "Denn klar ist, dass wir gemeinsam gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen wollen", sagte Haßelmann.
Um die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung und deren Finanzierung wird seit Monaten heftig in der Ampel-Koalition gerungen. Paus hatte zunächst einen Kostenrahmen von zwölf Milliarden Euro genannt, zuletzt sprach sie von bis zu sieben Milliarden Euro.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Haushaltsplanung für 2025 bislang nur einen "Platzhalter" von zwei Milliarden Euro berücksichtigt. Wegen der offenen Finanzierungsfrage stoppte Paus am Mittwoch im Kabinett eine Vorlage Lindners für Steuersenkungen für Unternehmen. Dies hatte die Konflikte in der Ampel-Koalition neu angeheizt.
Haßelmann wertete die Kindergrundsicherung als "nicht nur eine Investition in die Zukunft der Kinder, sondern auch in die Zukunft unseres Landes". Sie wies darauf hin, dass derzeit jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachse. "Mit der Kindergrundsicherung erhalten alle Familien endlich die Leistung, auf die die sie Anspruch haben", hob die Grünen-Politikerin hervor.
Geplant ist, mit der Kindergrundsicherung verschiedene familienpolitische Leistungen zusammenzufassen und das Verfahren für deren Bezug zu erleichtern. Paus dringt zudem auf Leistungsverbesserungen, was Lindner bisher ablehnt.
I.Saadi--SF-PST