Sawt Falasteen - Verbände fordern Festhalten an ambitioniertem Klimaschutz bei Gebäuden in der EU

Der Vorschlag der EU-Kommission, der gerade in Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament beraten wird, sieht vor, dass die aktuell energetisch schlechtesten Gebäude bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verbindlich saniert werden müssen. So sollen etwa Gebäude aus den untersten Energieeffizienzklassen G oder H bis 2030 in die jeweils höhere Klasse aufsteigen. Die Maßnahmen sollen mit Förderungen, insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen, einhergehen.

Die Bundesregierung hat sich bisher für diese sogenannten Mindesteffizienzstandards (MEPS) in der Gebäuderichtlinie eingesetzt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ein grundsätzliche wichtiges und entscheidendes Instrument zur Erreichung der Klimaziele, heißt es im Gebäude-Sofortprogramm des Bundesbauministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Die Verbände wie der Deutsche Naturschutzring, der Sozialverband VdK oder die Deutsche Umwelthilfe befürchten jetzt allerdings, dass die Regierung ihre Position "deutlich aufweichen" könnte. Eine Kehrtwende der Bundesregierung von ihrer bisherigen Unterstützung EU-weiter MEPS in Verbindung mit wirksamen sozialen Schutzmaßnahmen könnte sich europaweit blockierend auf den Schutz des Klimas und von Haushalten mit niedrigem Einkommen auswirken, kritisierten die Verbände am Donnerstag.

Die FDP-Parteispitze hatte im Juli EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Pläne zur EU-Gebäuderichtlinie zurückzuziehen. Und auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte, dass sie eine "allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz" ablehne. Eine Änderung der deutschen Position zu diesem Zeitpunkt wäre nach Ansicht der Verbände allerdings "alarmierend".

Der EU-Gebäudesektor ist ihren Angaben zufolge für 40 Prozent des EU-Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. "Ohne klare, rechtliche Vorgaben für die energetische Sanierung würden europaweit die Haushalte mit niedrigem Einkommen schutzlos bleiben gegenüber steigenden Wohn- und Energiekosten", warnten die Sozialverbände.

I.Yassin--SF-PST