Sawt Falasteen - Ampel-Koalition ringt weiter um Einigung in Streit um Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen von Paus 2025 eingeführt werden. Der Haushalt für 2024, der im Kabinett am Mittwoch zur Entscheidung ansteht, wäre davon noch kaum betroffen. Allerdings müssten die Mittel für die Kindergrundsicherung in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt werden, die ebenfalls vom Kabinett beschlossen werden soll.

Am Wochenende hatte die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Finanzplanung des Bundes für 2025 bis 2027 berichtet, Paus solle zunächst nur zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten.

Lindner sagte dem "Handelsblatt" auf die Frage, ob die Finanzierung der Kindergrundsicherung für 2025 geregelt sei: "Als Merkposten haben wir für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt." Der Finanzminister fügte hinzu: "Es gibt aber noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalition bis zum Ende der Sommerpause auf die Ausgestaltung und Finanzierung des Vorhabens einigen wird.

Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte am Montag in der Sendung "RTL/ntv Frühstart": "Wir sind in sehr guten Gesprächen über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung in der Bundesregierung." Dabei gehe es darum, dass an jeder einzelnen Stelle noch einmal erklärt werde, warum diese Leistungsverbesserungen notwendig seien. Lindner habe sich am Sonntag noch einmal positiv zu dem Vorhaben bekannt.

Mit der Kindergrundsicherung sollten vor allem Familien unterstützt werden, die Leistungsträger der Gesellschaft seien, sagte Dröge. "Nämlich Familien, die arbeiten, die aber ein geringes Einkommen haben, deswegen noch eine Unterstützung brauchen." Über die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung wollte sich die Grünen-Politikerin nicht äußern.

Die Kindergrundsicherung soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen und ausbauen - neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld. Die Pläne des Familienministeriums für die Kindergrundsicherung sehen vor, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Grundbetrag erhalten. Einen Zusatzbetrag soll es darüber hinaus für einkommensschwache Familien geben. Darüber wird aber in der Koalition noch verhandelt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält zwei Milliarden Euro pro Jahr für nicht ausreichend. Auch der Finanzminister "kann nicht dauerhaft gegen die Wirklichkeit argumentieren", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den RND-Zeitungen vom Montag. "Mit zwei Milliarden Euro kann man keine Kindergrundsicherung einrichten, die Kinderarmut wirklich beseitigt."

Scharfe Kritik an Paus kam von dem FDP-Berichterstatter für das Thema, Martin Gassner-Herz. "Seit Jahresbeginn lähmt ein Feilschen um Fantasiebeträge ein Vorankommen bei den 1000 technischen Fragen, die geklärt werden müssen, um das Ziel zu erreichen", sagte er der Zeitung "Welt". Die Familienministerin habe bisher noch "keinen überzeugenden Weg dorthin aufzeigen" können.

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) lehnte das Vorhaben generell ab. "Die Kindergrundsicherung packt das Problem eben nicht an der Wurzel", sagte sie der "Welt". "Sie reduziert Familienpolitik auf das Überweisen von Geld: Sie wirkt dem Prinzip des Erwerbsanreizes entgegen, sie schafft mehr Bürokratie statt weniger, und sie zielt vor allem nur auf materielle Leistungen ab", kritisierte die CSU-Politikerin.

G.AbuGhazaleh--SF-PST