Sawt Falasteen - Wirtschafts- und Umweltministerium gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Am Dienstag kommen die deutschen Energieminister zu einer Sonderkonferenz zusammen, um über die Energiesicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beraten. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es den Funke-Zeitungen zufolge: "Eine Verlängerung der Laufzeiten könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten. Der Staat müsste hier in großem Umfang Risiken übernehmen. Dies steht in keinem Verhältnis."

Zum Jahreswechsel sind die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen vom Netz gegangen. Strom liefern seither nur noch die Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die Ende diesen Jahres abgeschaltet werden sollen.

Ein Wiederanfahren bereits stillgelegter Kernkraftwerke komme schon aufgrund der erloschenen Betriebserlaubnis nicht in Betracht, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Prüfvermerk. Eine Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen drei Atomkraftwerke würde im Winter 2022/2023 keine zusätzlichen Strommengen bringen, sondern frühestens ab Herbst 2023 nach Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben.

Ein Weiterbetrieb müsste mit einer umfangreichen Sicherheitsprüfung und mit der Schulung von Personal für jedes der drei Atomkraftwerke einhergehen. Um den Aufwand wirtschaftlich zu rechtfertigen, sei eine Verlängerung der Laufzeiten "für mindestens drei bis fünf Jahre notwendig", heißt es den Zeitungen zufolge in dem Papier. Wirtschafts- und Umweltministerium gingen davon aus, dass in dem Zeitraum bis 2028 "andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine ausreichende Stromversorgung trotz einer Gasmangellage zu gewährleisten".

Außerdem gebe es Zweifel, ob eine Verlängerung "in der aktuellen Situation verfassungsrechtlich belastbar begründet werden kann", schreiben die Autoren des Prüfvermerks. "Die zu erwartenden Klagen gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung hätten vor diesem Hintergrund durchaus aussichtsreiche Erfolgschancen."

Die Regierung treffe seit Wochen intensive Vorkehrungen, damit die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, erklärte das Wirtschaftsministerium. Auch die Unternehmen diversifizierten die Importe. Damit sei Deutschland "auch bei Lieferreduktionen für die nächsten Monate gut aufgestellt". Zudem treibe Habecks Ministerium den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv voran und werde in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

Kürzlich hatte Bayern angekündigt, einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen zu wollen.

S.Abdullah--SF-PST