Koalition bringt Heizungsgesetz auch diese Woche nicht in Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Koalition bringt Heizungsgesetz auch diese Woche nicht in Bundestag
Die Ampel-Koalition bringt das geplante Heizungsgesetz auch diese Woche nicht zur ersten Beratung in den Bundestag ein. Das zwischen den Regierungsparteien umstrittene Projekt wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen am Dienstag nicht auf die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum in dieser Woche gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr.
Damit wird die von SPD und Grünen angestrebte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause immer schwieriger. Dies wäre nur noch mit einem beschleunigten Verfahren möglich. Die Verabschiedung vor der Sommerpause war eigentlich im Koalitionsausschuss vereinbart worden.
Politiker der FDP hatten sich am Dienstagmorgen erneut skeptisch zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert und den Zeitplan in Zweifel gezogen. "Ich finde die Debatte, ob nun am 7. Juli alles beschlossen werden wird oder vielleicht im September oder Oktober, nicht entscheidend", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben im Deutschlandfunk. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte im RBB-Sender Radio Eins, er wisse nichts von einer Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen zum GEG bei einer Sitzung in der vergangenen Nacht.
G.AbuOdeh--SF-PST