Sawt Falasteen - Union fordert Stopp von Heizungsgesetz nach Graichen-Entlassung

Habeck hatte am Mittwochvormittag Graichens Entlassung bekanntgegeben. Dieser habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können". Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die sich laut Habeck in mindestens zwei Fällen als berechtigt herausstellten. Etwa war Graichen an der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an seinen Trauzeugen Michael Schäfer beteiligt.

Graichen gilt als Architekt der GEG-Novelle. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2024 in der Regel nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, wenn die Wärme zu mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien erzeugt wird. Das läuft in der Praxis auf ein weitgehendes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Die Union kritisiert die Pläne seit Monaten scharf.

Graichen habe "einen schweren Fehler bei der Auswahl des Dena-Chefs gemacht und das von ihm zu verantwortende Gebäudeenergiegesetz schadet dem Klimaschutz mehr, als es nutzt", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Wie die Vorwürfe gegen Graichen mit der GEG-Reform zusammenhängen, führten weder Linnemann noch Liese näher aus.

Wirtschaftsminister Habeck hatte sich nach der Bekanntgabe des Abgangs seines Staatssekretärs zuversichtlich gezeigt, dass der Vorgang keine Auswirkungen auf das GEG haben werde. Er verwies insbesondere auf die entsprechende Einigung innerhalb der Ampel-Koalition: "Ein Kabinett entscheidet immer einstimmig und damit haben sozusagen Partei- und Fraktionsführung auch innerhalb der verschiedenen Regierungspartner gesagt, so wollen wir es."

Im derzeit laufenden parlamentarischen Verfahren könne es sicherlich noch Änderungen und "hoffentlich" Verbesserungen geben, sagte Habeck weiter. Aber es dürfe "keinen Rückfall gegenüber dem Koalitionsausschuss" geben.

A.Suleiman--SF-PST