Sawt Falasteen - Kontroverse Debatte im Bundesrat über Vorgaben für klimafreundiche Heizungen

Keine Mehrheit erhielt ein Vorstoß aus den Reihen einiger Bundesländer, das Inkrafttreten der Neuregelung von Anfang 2024 auf Anfang 2027 zu verschieben. Kritik gab es an einer geplanten Ausnahme von den neuen Vorgaben für über 80-Jährige. Hier fordern die Länder stattdessen eine Regelung, die sich stärker an der Bedürftigkeit Betroffener ausrichtet. Auch eine generelle Ausnahme für Menschen ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter soll demnach erwogen werden.

Zudem verlangen die Länder eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Wärmenetze sowie auch der Geothermie zum Erreichen der Klimaziele. Generell sprachen sie sich für mehr Technologieoffenheit hinsichtlich künftig noch zulässiger neuer Heizungsanlagen aus. Auch bei der sozialen Abfederung der geplanten Neuregelungen gab es Korrekturforderungen. Anträge, die das Gesetzgebungsvorhaben grundsätzlich in Frage stellten, erhielten aber keine Mehrheit.

In der Debatte warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländern davor, Betroffene finanziell zu überfordern. "Es gibt Millionen Menschen, die echt Angst haben", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Von "viel Unsicherheit" in der Bevölkerung sprach auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) regte an, die angestrebte Emissionssenkung möglicherweise besser über die auf EU-Ebene geplante CO2-Bepreisung zu erreichen.

Für die Bundesregierung warben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für den Gesetzentwurf, zeigten sich aber auch offen für Nachbesserungen. Habeck wies darauf hin, dass eine Wärmepumpe sich schon ohne staatliche Förderung in der Regel im Laufe ihrer Betriebsdauer rentiere, mit Förderung entsprechend schneller. Hingegen handelten Menschen "unökonomisch", die sich jetzt noch schnell neue Öl- oder Gasheizungen einbauen lassen.

Geywitz kritisierte die Forderung nach einer Senkung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich über den Emissionshandel. "Das würde genau die Menschen treffen, die Sie schützen wollen", sagte Geywitz mit Blick auf Haseloff unter Hinweis auf die durch den Emissionshandel künftig massiv steigenden Preise für fossile Energieträger. Die Bauministerin wies auch darauf hin, dass ein Austausch der Heizung für die Betroffenen in den meisten Fällen deutlich günstiger sei als aufwendige energetische Sanierungen der Häuser. "Nichtstun ist auch keine Option" verwies sie zudem auf die Notwendigkeit zum Erreichen der Klimaziele.

Y.Shaath--SF-PST