Sawt Falasteen - Umweltschützer für energiepolitische Neuausrichtung nach Angriff auf Ukraine

Deutschland ist bei der Energieversorgung mit 55 Prozent beim Gas, 35 Prozent beim Erdöl und 50 Prozent bei der Kohle nach Angaben des DIHK "enorm abhängig von Russland". Die DUH fordert klare Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg: Deutschland müsse so schnell wie möglich aus den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas "aus Russland, aber auch aus anderen konfliktbehafteten und undemokratischen Teilen der Welt" aussteigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf den zügigen Bau von Flüssiggas-Terminals in Deutschland, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, wie er am Sonntag sagte. Für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) fehlt in Deutschland noch die Infrastruktur - nun ist der Bau mehrerer Terminals geplant. Wichtigster Handelspartner der EU beim Import von LNG war zuletzt Katar, gefolgt von den USA und Russland.

Die DUH hält die Pläne der Regierung für verfrüht und verweist darauf, dass sich die Terminals nur nach jahrelanger Bauzeit realisieren ließen und die Abhängigkeit von fossilem Gas zudem weiter erhöhen würden. "Mit dem Bau von LNG-Terminals würden wir nur von Krise zu Krise schlittern", warnte die Organisation.

Die Organisation Ende Gelände äußerte sich ähnlich und kündigte Widerstand gegen "weitere Investitionen in fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals" an. "Fossiles Gas aus Katar" sei nicht "die bessere Antwort". Auch das Bündnis forderte stattdessen einen "sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien und eine radikale Energie- und Wärmewende".

"Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen", sagte unterdessen die EU-Kommissarin Margrethe Vestager dem "Spiegel". "Einige EU-Staaten sind noch zu sehr davon abhängig." Die EU betrachte Gas jedoch als Übergangstechnologie. "Zum Schutz des Klimas haben wir begonnen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Und zwar in einem Tempo, das man bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte." Das werde "zusätzlichen Druck auf Moskau ausüben".

Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben auch eine Debatte über mögliche längere AKW-Laufzeiten ausgelöst. Er hatte am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf längere Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke gesagt, es gebe "keine Denktabus". Am Montag hieß es dann, die Bundesregierung habe bisher keine konkreten Pläne dafür, Habecks Ministerium prüfe aber alle Szenarien zum Ersatz für russisches Gas.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sagte dazu der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Wir müssen uns unabhängig vom russischem Gas machen. Dafür sollte die Abschaltung gestoppt und Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert werden."

Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß hält diesen Weg ebenfalls für denkbar. "Wenn die sichere Stromversorgung unserer Wirtschaft angesichts der russischen Aggressionen fraglich ist, muss Robert Habeck auch eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke prüfen." Für die Unabhängigkeit von russischem Gas "müssen wir neben den erneuerbaren Energien auch moderne Technologien wie die Kernfusion oder moderne Kernkraft-Reaktoren in Betracht ziehen und energisch vorantreiben".

I.Yassin--SF-PST