Sawt Falasteen - Unionsfraktion schlägt Aufspaltung der Deutschen Bahn vor

Das Positionspapier soll am 24. April im Vorstand besprochen werden. In dem auf sechs Seiten zusammengefassten Konzept wird der Zustand der Deutschen Bahn (DB) scharf kritisiert: Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit seien bei vielen Reisen mit dem Zug an der Tagesordnung. Die angestrebte Verkehrsverlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene sei in den vergangenen Jahren nicht erreicht worden.

Die DB habe wichtige Investitionen in die Infrastruktur "nicht getätigt", die Milliarden vom Eigentümer Bund seien unter anderem in teure Auslandsgeschäfte investiert worden. Der Wettbewerb auf der Schiene lasse zu wünschen übrig, die Digitalisierung gehe viel zu langsam voran.

Deshalb sei eine große Bahnreform nötig - und die brauche Mut, heißt es im Papier weiter. Die Unionsfraktion fordert die Trennung von Infrastruktur (Schienen und Bahnhöfe) und Transportbetrieb. Der Infrastrukturbereich soll demnach in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH des Bundes überführt werden - so erhalte das Bundesverkehrsministerium stärkeren Zugriff auf Aus-, Neu- und Umbau der Schiene.

Schenker zu verkaufen, brächte sicherlich "mehrere Milliarden Euro", sollte aber dennoch "nicht vorschnell privatisiert werden", heißt es im Papier. "Strategisch wichtige Unternehmen wollen wir auch gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China und die chinesischen Ambitionen, mit der Neuen Seidenstraße internationale Handels- und Infrastrukturnetze aufzubauen, nicht aus der Hand geben", argumentiert die Fraktion.

Auch der Bundesrechnungshof hatte Mitte März in einem Sonderbericht für den Bundestag gefordert, Infrastruktur und Betrieb bei der Deutschen Bahn zu trennen. Der Eigentümer Bund müsse den Konzern "wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren", er brauche die Kontrolle über das Schienennetz.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte am Sonntag, der Vorstoß der Union sei "alter Wein in neuen Schläuchen". Der Gewerkschaftsbund lehne das "ganz klar ab". Seit Jahren sei zu wenig in die Schiene investiert worden, dem lasse sich auch nicht mit der Zerschlagung der chronisch unterfinanzierten Bahn beikommen.

Eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Mobilität auf den Schienen koste Geld, betonte Körzell. "Es muss endlich massiv in die Schiene investiert werden, nur so gelingt der Umstieg auf die Schiene, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür sollte die Politik jetzt sorgen."

M.Qasim--SF-PST