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Ampel-Pläne zur Wärmewende weiterhin hoch umstritten
Knapp zwei Wochen nach Beilegung des Ampel-Streits um die Wärmewende sind die Heizungspläne der Regierungskoalition noch immer hoch umstritten. Umweltschützer und Energieberater kritisierten am Mittwoch vorgesehene Ausnahmen für Gasheizungen, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der Deutsche Mieterbund forderte mehr Schutz für Mieter. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnte derweil davor, dass große Wohnungskonzerne massenhaft Immobilien kaufen könnten.
Der Energieberaterverband GIH und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierten die Pläne der Ampel-Regierung, den Einbau wasserstoffkompatibler Gasheizungen weiterhin zuzulassen. Wasserstoff-Lösungen für die Wärmewende seien eine "Mogelpackung", sagte GIH-Chef Jürgen Leppig. So würden weiterhin Gasheizungen in Betrieb genommen, was Deutschland "für die kommenden Jahrzehnte in die fossile Abhängigkeit" treibe, erklärten die beiden Organisationen.
Die Pläne der Ampelregierung sehen unter anderem vor, dass der Einbau von Gasheizungen, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können, auch nach 2024 noch möglich ist. Die Geräte sollen mit einem "H2-Ready-Label" gekennzeichnet werden. Voraussetzung für den Einbau ist, dass ein verbindlicher Plan für das nötige Wasserstoffnetz vorliegt. Spätestens ab 2035 müssen diese Heizungen dann mit mindestens 65 Prozent Wasserstoff betrieben werden.
"Einen Aufkleber auf eine Heizung zu pappen, wird nicht ausreichen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Wasserstoff-Lösung der Ampel sei "Verbrauchertäuschung", da eine ausreichende Versorgung mit grünem Wasserstoff nicht gewährleistet werden könne. Zudem sei die Nutzung von Wasserstoff zum Heizen nicht effizient, weil bereits bei der Herstellung sehr viel Energie aufgewendet werden müsse.
"Leider ist von der ursprünglichen Idee, ab 2024 keine fossil betriebenen Heizungen mehr einzubauen, nicht viel übriggeblieben", erklärte GIH-Chef Leppig. Stattdessen dürfe unter dem Deckmantel "H2-Ready" nun mehr als ein Jahrzehnt lang fossiles Gas verbrannt werden. Laut Metz könnten die H2-Ready-Klauseln im Entwurf "den Einsatz der wirklich effizienten Alternative - der Wärmepumpe - ausbremsen."
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) begrüßte die Ampel-Pläne grundsätzlich, schloss sich aber der Kritik an den Passagen zu Wasserstoff-Heizungen an. "Was zählt, ist der tatsächlich genutzte Brennstoff und nicht der, den man irgendwann zu nutzen gedenkt", erklärte Verbandschefin Simone Peters. Zugleich sei nicht nachvollziehbar, dass Biomasseheizungen und einige andere bereits bestehende erneuerbare Technologien für den Neubau ausgeschlossen würden. Dies führe zu ineffizienten Lösungen und höheren Kosten.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) forderte mehr Sozialverträglichkeit. "Dem Gesetz mangelt es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung", erklärte DMB-Chefin Melanie Weber-Moritz. "Weiterhin gilt, am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein der Mieter bzw. die Mieterin über die Modernisierungsmieterhöhung."
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte hingegen angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter vor einem wachsenden Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer Immobilien-Investoren. Viele private Vermieter könnten sich die Umstiegskosten der Wärmewende nicht leisten und würden "ihre Häuser verkaufen müssen", sagte er der "Bild". Deutschland drohe "zum Schnäppchen-Paradies" für "große Wohnungskonzerne" zu werden.
Insbesondere für Mietshäuser mit Etagenheizungen fordert der Verbandschef, den Einbau von Gasheizanlgen weiterhin zu erlauben - "bis ein Einsatz wirtschaftlich ist". Allerdings sieht der Kabinettsentwurf speziell für Gasetagenheizungen in Mehrfamilienhäusern lange Übergangsfristen von bis zu 13 Jahren vor, innerhalb denen der Einbau von Gasheizungen weiterhin möglich ist.
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den Entwurf beraten. Anschließend geht das Gesetz in den Bundestag.
H.Darwish--SF-PST