Sawt Falasteen - China kündigt Erhöhung der Militärausgaben um 7,2 Prozent an

Ministerpräsident Li sagte bei der Vorstellung des Haushaltsplans im Umfang von 1,55 Billionen Yuan (umgerechnet rund 210 Milliarden Euro), Chinas Streitkräfte sollten "die militärische Ausbildung und das Training in allen Bereichen intensivieren, mehr Energie auf die Ausbildung unter Kampfbedingungen verwenden und die militärische Arbeit in allen Richtungen und Bereichen verstärken".

Mit den nun verkündeten 7,2 Prozent steigen die Verteidigungsausgaben Pekings in diesem Jahr etwas mehr als 2022: Damals hatte der Anstieg bei 7,1 Prozent gelegen. Im vergangenen Jahr lagen Pekings Verteidigungsausgaben bei umgerechnet rund 200 Milliarden Euro und damit weltweit an zweiter Stelle nach den USA - deren Ausgaben jedoch mit geplanten umgerechnet 751 Milliarden Euro bedeutend höher liegen. Ausländische Experten sind allerdings der Ansicht, dass China tatsächlich weit mehr als offiziell bekannt gegeben für sein Militär ausgibt.

Mit Blick auf Taiwan sagte Li, Peking solle "die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße fördern und den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung Chinas vorantreiben". China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an.

Auch aufgrund der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. Nach einem Taiwan-Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hielt China massive Militärmanöver im Meer rund um Taiwan ab.

Das zum Beginn des Volkskongresses verkündete angestrebte Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" entspricht indes einem der niedrigsten Werte der vergangenen Jahrzehnte. In einem Bericht, den Ministerpräsident Li vorlegte, hieß es, China werde in diesem Jahr "etwa 12 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten" schaffen und die Arbeitslosenquote dort auf etwa 5,5 Prozent senken.

Das von der Regierung ausgegebene Wachstumsziel liegt noch unter dem Wert von 5,3 Prozent, den von der Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld des Kongresses befragte Wirtschaftswissenschaftler prognostiziert hatten.

Im vergangenen Jahr hatte China ein Wirtschaftswachstum von lediglich drei Prozent gemeldet - und somit das beim Volkskongress 2022 veröffentlichte Ziel von 5,5 Prozent deutlich verfehlt. Monatelange strenge Corona-Maßnahmen und eine Immobilienkrise hatten die chinesische Wirtschaft belastet.

Bei dem nun begonnenen und voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress dürften die fast 3000 Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Zedong wird damit weiter zementiert.

S.Barghouti--SF-PST