Sawt Falasteen - Bundeswirtschaftsministerium plant bei LNG-Ausbau mit großem "Sicherheitspuffer"

Deutschland beziehe den Großteil seines Erdgases seit dem Wegfall der russischen Lieferungen aus Norwegen, führte das Ministerium aus. Der geplante Sicherheitspuffer sei nun "insbesondere zur Absicherung gegen den Ausfall norwegischer Importe" zu verstehen.

Außerdem verweist das Ministerium auf die Versorgung der europäischen Partner: "Neben der Deckung der eigenen Erdgasbedarfe in Deutschland geht die Bundesregierung davon aus, dass durch den teilweisen oder gänzlichen Ausfall russischer Pipeline-Gaslieferungen auch verschiedene Staaten in Mittel- und Osteuropa verstärkt auf den Import von Erdgas via Deutschland angewiesen sein werden." Ungarn oder auch Österreich beziehen derzeit weiterhin russisches Gas über Leitungen durch die Ukraine.

Umwelt- und Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit langem als überdimensioniert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich nun in dieser Kritik bestätigt. Habeck verstoße gegen "jede haushaltspolitische Vorsicht und wissenschaftliche Empfehlungen", erklärte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Die Klimaziele geraten durch diese neuen fossilen Großinvestitionen in Gefahr."

"Minister Habeck gesteht endlich ein, dass seine Planungen erst massiv über das Ziel hinausgeschossen sind", erklärte auch der Linken-Abgeordnete Victor Perli. "Es braucht jetzt eine LNG-Terminal-Notbremse, um die explodierenden Kosten für die öffentliche Hand zu begrenzen und das Klima zu schonen."

"Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns spüren lassen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass sie uns etwas kosten", erklärte hingegen Habeck. Deutschland setze weiterhin konsequent auf Einsparungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber brauche eben auch eigene Infrastruktur für LNG. "Dabei legen wir den Planungen klare Prinzipien zu Grunde: Wir preisen Risiken ein, planen zur Vorsorge mit Sicherheitspuffern, schaffen Flexibilität und handeln in europäischer Solidarität", erklärte Habeck.

U.Shaheen--SF-PST