Sawt Falasteen - Streit in "Ampel" über Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 spitzt sich zu

Am Dienstag war ein gemeinsamer Referentenentwurf aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bauministerium bekannt geworden. Demnach soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verboten werden. Im Koalitionsvertrag ist das 65-Prozent-Ziel für neue Heizungen erst ab Anfang 2025 festgeschrieben. Wegen des Ukraine-Kriegs hatte die Koalition aber bereits vor einem Jahr entschieden, dass diese Vorgabe "möglichst" bereits ab Anfang 2024 gelten soll. Nun werden die Pläne konkretisiert, es soll aber Ausnahmen geben.

Die FDP wirft den Koalitionspartnern seitdem vor, mit ihren Plänen weit über die getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen und will sie stoppen. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel". "Dazu wird es auch nicht kommen." Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten.

"Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können", sagte Dürr. Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Lukas Köhler in den Funke Medien. Die Koalition habe sich zwar auf das 65-Prozent-Ziel verständigt. "Auf politische Technologieentscheidungen haben wir dabei jedoch ganz bewusst verzichtet."

Eine Gasheizung könne die Anforderungen durch den Einsatz von Biogas oder Wasserstoff ebenso erfüllen wie eine Wärmepumpe, sagte der FDP-Politiker. Es sei wichtig, sich auf die Umsetzung der 65 Prozent zu beschränken, "statt Eigentümer und Mieter darüber hinaus durch immer neue Vorschriften bei der Gebäudedämmung oder dem Betrieb, der Wartung und regelmäßigen Optimierung der Heizungsanlagen unnötig zu belasten".

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte RTL und ntv, bei den Plänen handle es sich um eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. "Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will." Es gehe darum, bei neuen Einbauten dafür zu sorgen, dass diese auch klimafreundlich seien.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange kritisierte vor allem, dass die Pläne höhere Kosten bedeuten würden. "Im aktuellen Umfeld mit knappem Baumaterial, hohen Zinsen und Fachkräftemangel können wir keine Maßnahmen gebrauchen, die das Bauen und Wohnen noch weiter verteuern." Vorwiegend mit Erneuerbaren laufende Heizungen seien aber oft "doppelt so teuer wie eine Öl- oder Gasheizung".

Kritik kam auch von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden. Es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Umrüstungspläne umzusetzen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete die Pläne als "nicht machbar" - zum Zeitpunkt des geplanten Verbots werde in Deutschland "nirgendwo genug grüner Wasserstoff oder Biomethan vorhanden" sein "und via Gasverteilnetz beim Endkunden ankommen".

Der Mieterbund und der Sozialverband SoVD forderten eine "sozialverträgliche Ausgestaltung" des Verbots. Umwelt- und Klimaschutz und Sozialverträglichkeit dürften "nicht in Konkurrenz miteinander stehen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Mediengruppe Bayern. Wer diese Ziele formuliere, müsse gleichzeitig "eine Antwort darauf geben, wie die Folgen für Millionen Menschen mit kleinem Geldbeutel abgefedert werden können".

R.Halabi--SF-PST