Sawt Falasteen - Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück

"Finger weg vom Streikrecht", forderte Fahimi. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die am Mittwoch eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe gefordert hatte. Zur Begründung verwies BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter auf die massiven Auswirkungen eines ganztägigen Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen. Durch ihn war am vergangenen Freitag der Flugverkehr in Deutschland praktisch lahmgelegt worden.

Für Verdi-Chef Frank Werneke kam der Arbeitgeber-Vorstoß nicht überraschend: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Arbeitgeber und ihre Unterstützer in der Union mit der Forderung kommen, das Streikrecht zu beschneiden", sagte er dem RND. "Um das klar zu sagen: Die Möglichkeit zu streiken, sei für abhängig Beschäftigte der einzige Weg, ihre Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. "Wird ihnen dieses Recht genommen, verkommen Tarifverhandlungen zu kollektiver Bettelelei."

Werneke verwies zudem darauf, dass das Streikrecht in Deutschland"Verfassungsrang" habe. "Es beschneiden zu wollen, ist ein Angriff auf das Grundgesetz."

O.Mousa--SF-PST