Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig
-
Prinz Harry will "Schlussstrich" unter Streit mit seiner Familie ziehen
-
Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen
-
Nach massiven Ausschreitungen: Neue nächtliche Ausgangssperren in französischen Städten
-
UNO verurteilt Gewalt bei Protesten in europäischen Städten
-
Merz würdigt Beitrag türkischer Gastarbeiter für Entwicklung Deutschlands
-
AfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"
-
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
-
Merz: Türkische Gastarbeiter haben industrielle Substanz Deutschlands mitaufgebaut
-
Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu
-
Bangen um Kompany und Kimmich - noch keine Neuer-Entscheidung
-
Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden
-
UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August
-
Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin
-
Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung
-
Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus
-
Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor
-
Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl
-
Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein
-
Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen
-
Dreizehnjähriger spielt Klavier auf dem Teufelstisch im Bodensee
-
Berliner Koalitionspläne verschärfen Streit über den Linke-Landesverband
-
Macron setzt nach landesweiten Protesten auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen
-
EU-Reaktionen auf Frankreichs Proteste offenbaren unterschiedliche Maßstäbe
-
Zehn Jahre nach BASF-Unglück bleibt juristische Aufarbeitung umstritten
-
Berliner Polizei prüft WhatsApp-Aufnahmen eines Beamten
-
Motsi Mabuse berichtet von Alltagsrassismus in Deutschland
-
RNZ-Leser halten die Farben des Herbstes im Neckar-Odenwald-Kreis fest
-
Frankreich verhängt nach Ausschreitungen örtliche Ausgangssperren
-
Berliner Linke berät über möglichen Ausschluss von Vanessa Emde
-
Lehrkräftemangel trifft Förderschulen in Baden-Württemberg besonders stark
-
SEK nimmt Mann nach Schüssen in Oberfischach fest
-
Mercedes erweitert Classic Center in Fellbach deutlich
-
Israels Wirklichkeit entzieht sich einfachen deutschen Zuschreibungen
-
Biologin warnt vor technischen Eingriffen in komplexe Ökosysteme
-
Europäische Protestwelle erhöht den Druck auf die EU-Spitze
-
Hubertus Heil schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz nicht aus
-
Trump erwägt Dreiergipfel mit Putin und Xi
-
Schwedisches Königshaus serviert nordisches Menü beim Staatsbankett
-
Model Sahara Ray stirbt mit 34 Jahren
-
Hegseth trifft Netanjahu kurz vor Israels Parlamentswahl
-
Mercedes baut Oldtimer-Angebot am Standort Fellbach aus
-
Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf Koalitionsgespräche
-
Dobrindt verschärft Deutschtests wegen wachsender Betrugsvorwürfe
-
Österreichische Ministerin kritisiert Berliner Migrationspläne
-
Musk verspricht jedem Kind in den USA eine SpaceX-Aktie
-
Russische Luftangriffe verkürzen in Kyjiw die Zeit bis zum Schutzalarm
-
Alltag in Magdeburg wird zum Schauplatz politischer Missverständnisse
-
Investitionsgipfel in Berlin bringt Regierung und Großunternehmen zusammen
-
Union greift Berliner SPD nach rot-grün-roten Sondierungen an
Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig
Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)
In dem Land dürfen Nikotin- und Tabakerzeugnisse nur in besonderen Verkaufsstellen abgegeben werden. Bei Verstößen gibt es Geldbußen bis 8000 Euro und die Betriebslizenz wird ausgesetzt oder bei Wiederholungen sogar ganz entzogen.
Ein Betreiber eines solchen "Tabacchi" war dabei erwischt worden, wie er Tabak an einen Minderjährigen verkaufte. Er musste ein Bußgeld von 1000 Euro bezahlen und die Betriebslizenz für seine Verkaufsstelle wurde für 15 Tage ausgesetzt. Der Verkäufer meinte, bei einem erstmaligen Verstoß sei dies unverhältnismäßig. Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Italiens, legte den Streit dem EuGH vor.
Der bewertete die italienischen Vorschriften nun als zulässig und angemessen. Nach den EU-Vorschriften stehe es den Mitgliedsstaaten frei, "sachgerechte" Sanktionen zu wählen. Diese müssten zwar verhältnismäßig, aber auch "wirklich abschreckend" sein. Dieses Gleichgewicht werde durch die italienischen Vorschriften gewahrt.
I.Yassin--SF-PST