DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv
-
2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben
-
Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden
-
Zweiter Titel vor Augen: Struff nach Krimi im Brüssel-Finale
-
Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte
-
Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien
-
Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl
-
BVB springt an die Spitze: Sieg gegen den Lieblingsgegner
-
Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten
-
Tausende in der Türkei demonstrieren gegen Einschränkung der Pressefreiheit
-
Christine Wunnicke mit Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet
-
Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris
-
Sieg in Dänemark: Handballerinnen schon in EM-Form
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen
-
Füllkrug trifft und trifft: Bremen schlägt Mainz
-
Harmlose Schalker holen Punkt in Köln
-
Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze
-
Turn-WM: Kevric gewinnt Silber am Stufenbarren
-
Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink
-
FC Bayern: Auch Neuer fällt in Freiburg aus
-
Londoner Polizei leitete Vorwürfe gegen Meghans Vater nicht an andere Behörden weiter
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Verdächtiger festgenommen
-
Wolfsburg bleibt an Bayern dran, Frankfurt siegt in Stuttgart
-
Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien
-
Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas
-
Vor Pokal-Kracher gegen Bayern: Magdeburg deklassiert KSC
-
Hertha BSC festigt die Tabellenführung
-
Riesenslalom in Sölden: Aicher glänzt als Dritte
-
Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren
-
Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron
-
CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge
-
Siebter Saisonsieg: Wolfsburg bleibt an Bayern dran
-
Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin
-
Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN
-
Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft
-
Großbrand im Kehlsteinhaus am Obersalzberg: Verdacht auf Brandstiftung
-
Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor
-
Riesenslalom in Sölden: Shiffrin führt, Aicher Neunte
-
Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt
-
Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze
-
FC Bayern: "Stabiler" Kompany fehlt wochenlang
-
70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich
-
VfB in der Liga-Krise: "Ein Tiefpunkt"
-
Früheres Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg: Großbrand am Kehlsteinhaus - Verdächtiger festgenommen
-
MotoGP-Drama: Márquez siegt - Martín fliegt ab und fällt aus
-
Baseball: Brewers eröffnen World Series mit Heimsieg
-
Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland
-
NBA: Pleiten für die deutschen Stars
-
Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom
-
Gladbacher Matchwinner Mohya: "Top, top, top"
-
Rummenigge über Kane: "Alle lieben Harry"
DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen
Vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu wenden. Das Treffen werde "zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen", erklärte Germanwatch am Dienstag. Statt Straßenprojekte zu priorisieren, müsse der Schiene Vorrang geben werden.
"Wir brauchen ein Moratorium aller Fernstraßenneu- und -ausbauprojekte und eine zeitgemäße Klimaverträglichkeitsprüfung von allen Straßenprojekten", forderte Germanwatch. Hintergrund sind die umstrittenen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Das Thema Straßenausbau sorgt seit Wochen für Streit in der Ampel-Koalition. Wissing hatte vorgeschlagen, neue Fernstraßen ähnlich schnell zu planen und zu genehmigen wie etwa neue Schienenprojekte.
Die DUH forderte ebenfalls, Wissings Pläne zum Neubau zahlreicher Autobahnkilometer "zurückzuweisen". Der Gesetzentwurf stelle keine "Priorisierung besonders wichtiger Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor" dar - stattdessen sollten damit "noch mehr klimaschädliche Autobahnen im Eiltempo entstehen".
"Wir brauchen in der Tat eine beschleunigte Planung und Realisierung von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das bedeute aber den Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Elektrifizierung der Schiene und die Sanierung von Brücken. Es sei aber "Humbug", dass neue Autobahnen "im überragenden öffentlichen Interesse sein sollen".
Er erwarte insbesondere von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass sie den Gesetzentwurf "in dieser Form zurückweisen", forderte Resch.
D.Qudsi--SF-PST
