Sawt Falasteen - Spanien und Dänemark gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

Die Europäische Kommission hatte Anfang Februar offiziell ihren Vorschlag für eine Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung vorgestellt. Die Verordnung soll ein europäisches Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte schaffen. Der Schritt käme also einer offiziellen Empfehlung für Investitionen in Atom- und Gasprojekte gleich.

Sánchez und Frederiksen seien der Ansicht, dass Entscheidungen über die Taxonomie "eine streng wissenschaftliche Grundlage" haben sollten, erklärte die spanische Regierung. Diese Position "wird von Österreich und Luxemburg geteilt". Österreich hatte mit einer Klage gegen die Pläne der EU-Kommission gedroht, Luxemburg schloss sich dem an.

Auch die Bundesregierung hat sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie positioniert. Der Einstufung von Gas stimmt Berlin aber zu.

Die EU-Kommission studiert derzeit noch die offiziellen Stellungnahmen der 27 Mitgliedstaaten zu ihren Plänen, bevor die Verordnung offiziell verabschiedet wird. Der Text gilt dann vier Monate später als endgültig angenommen, sofern er nicht von einer einfachen Mehrheit im Europäischen Parlament oder einer qualifizierten Mehrheit von 20 EU-Staaten abgelehnt wird. Beides gilt als unwahrscheinlich.

H.Nasr--SF-PST