Sawt Falasteen - Linke fordert neue Wirtschaftspolitik und Umverteilung von Reichtum

In dem Papier fordert die Linke, "mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umzubauen". Investitionsentscheidungen sollen "durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums" demokratisiert werden. Das Ziel sei, Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherung, Wohlstand und Demokratie jeweils zusammen zu sichern.

Schirdewan sprach von einer "massiven sozialen Krise in Deutschland". Es gehe darum mit einer neuen Wirtschaftspolitik nicht nur "an den Symptomen der vielfältigen herumzudoktern", sondern die Ursachen der aktuellen Entwicklungen anzugehen. Dies gelte auch für die sich zuspitzende Klimakrise. Ausdrücklich solidarisierte sich die Linken-Spitze mit den Protesten der Klimabewegung gegen ein Abbaggern des Ortes Lützerath für den Braunkohleabbau.

"Die Gesellschaft steht an einer Weggabelung", sagte Wissler. Notwendig seien grundsätzliche Entscheidungen, etwa zwischen "Gemeinwohl und Profitorientierung". Es gehe "um eine öffentliche Daseinsvorsorge, die funktioniert". Wissler kritisierte, dass die Ampel davor zurückschrecke, sich mit Konzernen und Reichen anzulegen.

Die Linke bekräftigte die Forderung nach Mehrbelastungen für Wohlhabende unter anderem durch eine Vermögensabgabe. "Der Markt regelt nichts mehr, wir müssen den Markt regeln", wird in dem Papier betont. Eine Absage erteilt die Partei erneut einer Aufrüstung der Bundeswehr und dem Ausbau fossiler Infrastruktur.

S.Barghouti--SF-PST