Sawt Falasteen - Bundestag macht Weg für Kauf von F-35-Kampfjets frei

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Beschlüsse zu Rüstungsvorhaben im Wert von insgesamt 13 Milliarden Euro ein "ganz wichtiges Zeichen", dass das Parlament hinter der Bundeswehr stehe. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vom "Startpunkt" für die Umsetzung der Projekte aus dem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen Sondervermögen.

Die Beschaffung der F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Samt Bewaffnung und Ersatzteilen beläuft sich der Wert des Auftrags auf 9,99 Milliarden Euro.

Damit will Deutschland auch eine zentrale Nato-Bündnisverpflichtung sicherstellen: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Militärallianz, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber aus Altersgründen in den kommenden Jahren ausgemustert werden müssen.

Lambrecht räumte nach Kritik auch aus der Ampel-Koalition ein, dass die Bundeswehr bei der Beschaffung noch nicht schnell genug sei. Zwischen der Entscheidung der Regierung zum Kauf der F-35-Flugzeuge bis zur Freigabe der Mittel seien nun aber lediglich neun Monate vergangen. Dies sei für ein Rüstungsprojekt "eine beachtliche Zeit". Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, betonte bei der Pressekonferenz, damit sie die Bundeswehr bei der Beschaffung nun "im Überschallbereich unterwegs".

Gerhartz zufolge sollen erste deutsche Piloten an der Maschine 2026 in den USA ausgebildet werden. Erste F-35 würden dann 2027 nach Deutschland verlegt. Ziel sei es, 2028 die erste Einsatzbereitschaft zu erklären.

Bei dem Projekt hatten in der vergangenen Woche Angaben aus dem Verteidigungsministerium zu möglichen Risiken und Kostensteigerungen für Irritationen bei den Abgeordneten gesorgt. Dies betraf etwa den erforderlichen Umbau von Flugplätzen für die F-35, hohe Sicherheitsanforderungen des US-Verkäufers und mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets für den Flugbetrieb.

Der Haushaltsausschuss verabschiedete deshalb nun einen sogenannten Maßgabebeschluss, wonach die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers "höchste Priorität" habe. Darin wird darauf verwiesen, dass das Verteidigungsministerium seine früheren Angaben inzwischen relativiert hat. Demnach sei die Eintrittswahrscheinlichkeit der genannten Risiken "gering", heißt es in dem Papier.

"Eine Umsetzung der Beschaffung der Flugfahrzeuge vom Typ F-35A im Zeit- und Kostenplan ist für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr von großer Bedeutung und ist folglich einzuhalten", verlangte der Parlamentsausschuss weiter. "Das Ministerium ist aufgefordert, eine zeitgerechte Zulassung der F-35A für den deutschen Luftraum sicherzustellen."

Beschlossen wurde auch der Kauf eines Nachfolgers für das Sturmgewehr G36. Dieses soll durch insgesamt 118.000 Exemplare des Gewehrs HK416 des Herstellers Heckler & Koch ersetzt werden. Das neue Sturmgewehr sei für die Bundeswehr "ganz, ganz dringend notwendig", sagte Lambrecht. Sie nannte zudem unter anderem neue Funkgeräte, Schneefahrzeuge und die Nachrüstung des Transportpanzers Puma, für die am Mittwoch die Mittel freigegeben wurden.

F.AbuShamala--SF-PST