Sawt Falasteen - Bundesregierung will sich in Brüssel für Handelsabkommen mit USA einsetzen

Die Regierung in Washington knüpft in ihrem sogenannten Inflationsreduktionsgesetz Milliardenhilfen für Unternehmen etwa im E-Auto-Bereich daran, dass sie in den USA produzieren. Deutschland und die EU kritisieren dies als Wettbewerbsverzerrung und drohen mit Gegenmaßnahmen. Teile des US-Gesetzes verstießen eindeutig gegen die Regeln der Welthandelsorganisation, bekräftigte Habeck.

Er sprach sich dafür aus, zunächst den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) zu nutzen, wo Standards und Normen vereinbart werden. Gemeinsame Normen für Technologien, die auch unter das umstrittene US-Gesetz fallen, würden "eine Möglichkeit der handelspolitischen Interaktion zu schaffen". Jedenfalls wäre es "sehr wünschenswert, wenn man das konstruktiv auflösen könnte".

Habeck unterstrich jedoch auch, dass andernfalls "robuste Gegenmaßnahmen" vorbereitet würden. Etwa könne die EU selbst die Fertigung von Batterien massiv fördern. Bislang seien nur Projekte EU-förderwürdig, die "einen technischen Innovationssprung darstellen", sagte Habeck. Dies könne auch auf die Massenproduktion ausgeweitet werden.

Das Bundeskabinett vereinbarte am Mittwoch eine Weiterentwicklung der Handelsagenda der Regierung. Darin begrüßte es ausdrücklich die am Donnerstag erwartete Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada. Folgen sollen außerdem zügige Abschlüsse der Verhandlungen mit Chile und Mexiko über Handelsabkommen.

Die Regierung leitete zudem den Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag ein. Der 1994 unterzeichnete Vertrag sollte Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die europäischen Energiemärkte einbeziehen. Umweltgruppen kritisieren den Vertrag schon länger. Ein Reformversuch der EU-Kommission habe keine ausreichenden Verbesserungen gebracht, sagte Habeck.

S.Abdullah--SF-PST