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Vorgestellt

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne drängen Bundesregierung zu Reformen

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. "Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche" müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.

Trockenheit wegen El Niño: Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal wird reduziert

Wegen der durch das Klimaphänomen El Niño ausgelösten Trockenheit in der Region soll der Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal reduziert werden. Ab dem 3. September dürften täglich nur noch bis zu 34 Schiffe durch die Wasserstraße fahren, teilte am Donnerstag der Betreiber ACP mit. Ab Mitte September sollen es nur noch bis zu 32 sein. Derzeit durchqueren täglich 36 Schiffe die Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik.

Letzte Nachrichten

Zweiter Flugschreiber von abgestürzter chinesischer Passagiermaschine geborgen

Rund eine Woche nach dem Absturz einer Passagiermaschine in China ist auch der zweite Flugschreiber gefunden worden. "Die zweite Blackbox des China Eastern-Flugs MU5735 wurde am 27. März geborgen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. Das Flugzeug befand sich am Montag auf einem Flug zwischen den Städten Kunming und Guangzhou, als es mit 132 Menschen an Bord in einer bewaldeten Bergregion abstürzte.

Deutsche Bahn startet Jobprogramm für ukrainische Flüchtlinge

Die Deutsche Bahn wird einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche ein Job- und Beratungsprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine starten. Eine entsprechende Hotline in russischer und ukrainischer Sprache soll freigeschaltet werden, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Demnach öffnen in Frankfurt am Main, Köln und Berlin außerdem Beratungszentren.

Diskussion über Embargo auf russische Energielieferungen hält an

Die Diskussion um einen Stopp der russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle hält an: FDP-Chef Christian Lindner sagte, Deutschland solle prioritär die Sanktionsmöglichkeiten einsetzen, "die dauerhaft durchhaltbar sind". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, bei einem Embargo würde der soziale Zusammenhalt in Gefahr geraten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dagegen erwartet, dass "die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, keinen Bestand" haben wird.

Für Pkw-Maut vorgesehene Firmen haben Anspruch auf Entschädigung

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Über die Höhe werde das Gericht später entscheiden, teilten die beiden Firmen CTS Eventim in München und Kapsch in Österreich mit. Sie fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Das Verkehrsministerium in Berlin will den Teilschiedsspruch zunächst analysieren.

Für Pkw-Maut eingeplante Firmen haben Anspruch auf Entschädigung

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals eingeplanten Betreiberfirmen den Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Wie die Firmen CTS Eventim in München und Kapsch in Österreich am Freitagabend mitteilten, erhielt ihr Gemeinschaftsunternehmen Autoticket einen Zwischenschiedsspruch des zuständigen Gerichts, wonach es Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland habe.

Kipping fordert rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen

Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen, um diese rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. "Wir müssen im bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung von Berufsabschlüssen finden", sagte Kipping dem "Handelsblatt" vom Samstag. "Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen."

Länderverkehrsminister wollen statt Neun-Euro-Lösung Gratis-Tickets für ÖPNV

Die Landesverkehrsministerinnen und -minister wollen mehrheitlich statt der von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossenen Neun-Euro-Monatstickets für öffentliche Verkehrsmittel lieber ganz auf eine Bezahlung verzichten. Der Nulltarif für das auf drei Monate befristete Angebot solle "den administrativen Aufwand minimieren", hieß es in einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Freitag. Grundsätzlich wurde die Initiative des Bundes, für die dieser die Kosten tragen will, aber begrüßt.

Spaniens Regierung will Kraftstoffpreis um 20 Cent pro Liter senken

Angesichts von Demonstrationen gegen die hohen Spritpreise im ganzen Land hat die spanische Regierung eine Senkung des Kraftstoffpreises um 20 Cent pro Liter ab dem 1. April bis Ende Juni angekündigt. Lkw-Fahrer sollen zudem eine Einmalzahlung von 1250 Euro bekommen, sagte Verkehrsministerin Raquel Sánchez am Freitag. Den Staat werde das ingesamt rund eine Milliarde Euro kosten.

Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen

Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Erstmals wird ein Afrikaner die Internationale Arbeitsorganisation führen

Die älteste Sonderorganisation der UNO, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, wird ab dem Herbst erstmals von einem Afrikaner geführt. Der ehemalige Regierungschef von Togo, Gilbert Houngbo, setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef gegen vier Mitbewerberinnen und -bewerber durch, wie die ILO am Freitag mitteilte. Er tritt das Amt am 1. Oktober an. Houngbo war von 2013 bis 2017 Vize-Chef der ILO.

Bauernverband warnt vor "Preissprüngen in ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln

Deutschlands Landwirte warnen vor "Preissprüngen in bisher ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln infolge des Ukraine-Kriegs. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sei mit "massiven" Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und mit Logistikproblemen konfrontiert, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag. Er forderte dringend "kurz- und langfristige Maßnahmen" der Bundesregierung und der EU zur Stabilisierung der Agrarerzeugung.

Habeck: Deutschland kommt bei Unabhängigkeit von russischer Energie rasch voran

Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle, sagte er am Freitag. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo". Die Debatte über ein Embargo russischer Lieferungen, das Habeck ablehnt, hielt an.

Bundesgerichtshof verhandelt über Schlecker-Klage wegen Drogeriekartell

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 5. Juli in Karlsruhe über eine Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Der Insolvenzverwalter will 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern von Wasch- und Körperpflegemitteln. Er argumentiert, dass die seit 2012 insolvente Firma Schlecker wegen des Kartells überhöhte Preise für die Waren habe zahlen müssen. (Az. KZR 42/20)

IAB rechnet mit stabilem Arbeitsmarkt 2022 trotz Ukraine-Kriegs

Der weltweite Konjunkturaufschwung wird infolge des Ukraine-Kriegs ausgebremst - der deutsche Arbeitsmarkt dürfte in diesem Jahr jedoch stabil bleiben. So lautet die Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach rechnen die Expertinnen und Experten in diesem Jahr mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 350.000 Menschen.

Bauern warnen vor "Preissprüngen in ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln

Deutschlands Landwirte warnen vor "Preissprüngen in bisher ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln infolge des Ukraine-Kriegs. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sei mit massiven Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und Logistikproblemen konfrontiert, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier des Deutschen Bauernverbands (DBV). Er forderte dringend "kurz- und langfristige Maßnahmen" der Bundesregierung und der EU zur Stabilisierung der Agrarerzeugung.

Habeck: Deutschland könnte russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren

Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo".

Heil: Ukraine-Flüchtlinge dürfen nicht Opfer von "Abzocke und Ausbeutung" werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will "Ausbeutung und Abzocke" von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet "oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive" in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte Heil am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ihre Not dürfe aber nicht von "Scharlatanen ausgebeutet" werden.

Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Französische Ermittlungsmaßnahmen müssten nach französischem Recht bewertet werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Frankreich hatte Deutschland entsprechende Daten übermittelt.

BDI fordert Entlastungspaket auch für Unternehmen

Die deutsche Industrie hat angesichts der extrem hohen Energiepreise auch ein Entlastungspaket für Unternehmen gefordert. "Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass Unternehmen wegen der Energiepreisexplosion in existenzielle Schwierigkeiten geraten", erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Freitag. Er sehe die Gefahr, dass Unternehmen ohne ausreichende Unterstützung "in Existenznot geraten". Schon jetzt seien einige energieintensive Unternehmen gezwungen, "ihre Produktion wegen überbordender Gas- und Stromkosten zu drosseln".

Städtetag: Beim Entlastungspaket steckt Teufel im Detail

Der Deutsche Städtetag hat Kritik am Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition "ein richtiges Signal", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. "Der Teufel steckt aber im Detail."

Heil dringt auf rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse ukrainischer Flüchtlinge

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Anerkennung von Berufsabschlüssen ukrainischer Flüchtlinge. "Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Darunter seien auch Pflegekräfte, Ingenieure, Ärztinnen und Erzieherinnen. "Es ist wichtig, dass wir ukrainische Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen", sagte Heil. "Da müssen wir erheblich besser und schneller werden."

Westliche Staaten fordern von Taliban Wiedereröffnung von Schulen für Mädchen

Eine Gruppe westlicher Staaten hat die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zur Wiedereröffnung der weiterführenden Schulen für Mädchen aufgefordert. Dies sei ein nötiger Schritt, "um ein respektiertes Mitglied der Gemeinschaft der Nationen" zu werden, erklärten die Außenminister von Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Norwegen und der USA sowie der EU-Außenbeauftragte am Donnerstag.

IAEA "besorgt" über russischen Angriff auf Wohnort von Tschernobyl-Mitarbeitern

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich "besorgt" über einen russischen Angriff auf den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl geäußert. Die Ukraine habe die IAEA darüber informiert, dass "russische Streitkräfte ukrainische Kontrollpunkte in der Stadt Slawutytsch beschossen haben", teilte die UN-Behörde am Donnerstag in Wien mit. In der Stadt leben "viele Menschen, die im nahe gelegenen Kernkraftwerk Tschernobyl arbeiten".

EU einigt sich auf stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz, das den Konzernen in Europa deutlich strengere Regeln zum Nutzerschutz auferlegt, wie der deutsche Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) als Verhandlungsführer des EU-Parlaments und die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilten.

Bahn und DHL wollen bis Ende 2023 Packstationen an 800 Bahnhöfen einrichten

Das Logistikunternehmen DHL und die Deutsche Bahn (DB) wollen bis Ende 2023 gemeinsam an insgesamt 800 Bahnhöfen Packstationen einrichten. "Bahnhöfe als zentrale Drehscheiben mitten in der Stadt sind ideale Standorte für die neuen Packstationen", erklärte der Vorstandsvorsitzender der DB Station & Service AG, Bernd Koch, am Donnerstag. Ziel sei es, noch mehr Menschen dazu zu bewegen, die Bahn im Alltag zu nutzen.

Bericht: Deutschland lieferte Ukraine Kriegsmaterial für 37 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat der Ukraine einem Bericht zufolge allein in den ersten beiden Kriegswochen Rüstungsgüter im Wert von 37,7 Millionen Euro geliefert. Mit 31,3 Millionen Euro sei der Großteil der Lieferungen als "Kriegswaffen" klassifiziert, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Sorge vor schlechter Gasversorgung nach Rubel-Ankündigung durch Putin

Die Ankündigung aus Moskau, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, schürt hierzulande die Befürchtung einer schlechteren Energieversorgung bis hin zum Lieferstopp durch Russland. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nach Einschätzung des Ökonomen Jens Südekum könnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn letztlich sogar ganz zudrehen.

Heil kündigt deutliche Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten an

Die rund drei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrente können mit deutlich höheren Bezügen rechnen. Die Anhebung könnte bis zu 7,5 Prozent betragen und soll ab 1. Juli 2024 ausgezahlt werden: Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Lauterbach plant höhere Beiträge wegen Finanznot der Krankenkassen

Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag an. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferte den Fehlbetrag für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro.

Nordkorea testet erstmals seit 2017 eine Interkontinentalrakete

Nordkorea hat seinen größten Raketentest seit 2017 vollzogen: Japan und Südkorea warfen Pjöngjang am Donnerstag vor, eine Interkontinentalrakete abgefeuert zu haben. Nach Angaben Tokios landete das Geschoss mit einer Reichweite von mehr als 6000 Kilometern in japanischen Hoheitsgewässern. Japan nannte den Test "unverzeihlich", auch Südkorea und die USA reagierten empört. Seoul feuerte als Reaktion eine Reihe von Raketen ab.

"Ampel" beschließt Energiepreispauschale und Senkung der Steuer auf Kraftstoffe

Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.

Gutachten: Auch psychischer Schaden nach Unfall an Bord ist Körperverletzung

Einem juristischen Gutachten zufolge ist auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls an Bord eines Flugzeugs als Körperverletzung zu werten. Wenn die psychische Beeinträchtigung von einem Arzt festgestellt worden sei und medizinische Behandlung erfordere, gelte dies unabhängig von körperlicher Unversehrtheit, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um die Klage einer Flugpassagierin gegen die frühere österreichische Airline Laudamotion. (Az. C-111/21)

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