Sawt Falasteen - Wirtschaft

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Vorgestellt

Vor Steuerschätzung: CDU-Regierungschef Schnieder pocht auf Stromsteuer-Senkung

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die Forderung der Union bekräftigt, die Stromsteuer zu senken. Dies solle zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen am besten schon zum 1. Januar geschehen, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio am Donnerstag. Da höhere Steuereinnahmen erwartet würden, seien die finanziellen Spielräume vorhanden und sollten entsprechend genutzt werden.

Gericht: Aufnahmen von Journalistin zu Fall Block werden vorerst nicht ausgewertet

Die vom Hamburger Landgericht beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung der Kinder der Steakhauskettenerbin Christina Block werden vorerst nicht ausgewertet. Das entschied das Landgericht nach eigenen Angaben vom Donnerstag auf Antrag der Wochenzeitung und der Journalistin. Die Aufzeichnungen würden deshalb "derzeit nicht angerührt". Generell sei der Vollzug der gerichtlichen Entscheidung dadurch aber nicht gehemmt.

Letzte Nachrichten

Wirtschaftsminister Habeck besucht Internationale Handwerksmesse in München

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Mittwoch (10.00 Uhr) die Internationale Handwerksmesse in München. Im Anschluss an die Eröffnungsfeier absolviert Habeck einen Rundgang über die Ausstellung. Im Mittelpunkt der Messe steht in diesem Jahr laut Wirtschaftsministerium der Gebäudesektor.

Norwegische Regierung stoppt Streik in der Öl- und Gasindustrie

Die norwegische Regierung hat einen Streik in der Öl- und Gasindustrie des Landes nach wenigen Stunden gestoppt. Ein unabhängiges Gremium sei damit beauftragt worden eine Lösung in dem Tarifkonflikt zu finden, erklärte die Regierung am Dienstagabend.

Bund rüstet sich für Gasmangel und passt Energiesicherungsgesetz an

Bei einer Gasnotlage können strauchelnde Energiekonzerne künftig leichter vom Staat gerettet werden - die Energieversorger können aber auch ihre hohen Preise weiterreichen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz, die nun rasch vom Parlament gebilligt werden sollen. "Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

In Karlsruhe treffen Schlecker und das Drogeriekartell aufeinander

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in Karlsruhe über eine Millionenklage verhandelt: Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, fordert insgesamt 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern, die am sogenannten Drogeriekartell beteiligt waren. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte Geiwitz damit vor zwei Jahren keinen Erfolg - am BGH zeichnete sich nun ab, dass dieses über den Fall womöglich noch einmal verhandeln muss. (Az. KZR 42/20)

Bundeskabinett beschließt Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen und will damit die Gasversorgung im Fall einer sich verschärfenden Marktlage sicherstellen. "Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es gehe nun darum, alles zu tun, um im Winter die "grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten".

Neuzulassungen gehen im Juni um 18 Prozent zurück

Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat die Verkäufe auch im Juni ausgebremst. Die Zahl der Neuzulassungen sank im Vorjahresvergleich um 18,1 Prozent auf 224.558, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Im ersten Halbjahr betrug der Rückgang demnach elf Prozent im Vorjahresvergleich. Neu zugelassen wurden in den sechs Monaten rund 1,238 Millionen Autos in Deutschland.

Musikstreamingdienst Deezer floppt an der Börse in Paris

Das Börsendebüt des französischen Musikstreamingdienstes Deezer ist gefloppt. Am ersten Handelstag an der Börse in Paris sackte der Kurs der Deezer-Aktie am Vormittag um 35 Prozent auf 5,52 Euro ab. Startpreis für die Aktie waren 8,50 Euro.

Hälfte des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt

In den ersten sechs Monaten des Jahres haben Sonne, Wind und Biomasse knapp die Hälfte des inländischen Stromverbrauchs geliefert. Der Anteil lag bei 49 Prozent und damit sechs Prozentpunkte höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Mehr Strom produzierten vor allem Windanlagen an Land und Solaranlagen.

AOK-Report: Klinikeinweisungen von Heimbewohnern in letzten Lebenswochen oft unnötig

Krankenhauseinweisungen von Pflegeheimbewohnern am Lebensende sind laut einer AOK-Analyse in vielen Fällen unnötig. Deutlich mehr als jede dritte Klinikeinweisung in den letzten zwölf Wochen vor dem Tod sei "potenziell vermeidbar", wie die Krankenkasse in ihrem am Dienstag veröffentlichten Pflegereport berichtete. Zu solchen, auch im Pflegeheim behandelbaren Erkrankungen, zählen Experten demnach eine Herzinsuffizienz, Dehydration oder Harnwegsinfektion.

Scandinavian Airlines beantragt Insolvenzverfahren in den USA

Die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) hat ein Insolvenzverfahren in den USA beantragt. Um geplante Sparmaßnahmen umzusetzen, "haben SAS und einige ihrer Tochtergesellschaften in den USA freiwillig einen Antrag nach Chapter 11" gestellt, erklärte SAS am Dienstag. Die größte Pilotengewerkschaft bei SAS hatte am Montag einen unbefristeten Streik begonnen, laut Unternehmen fällt dadurch die Hälfte der Flüge aus.

Ifo-Umfrage: Geschäftslage deutscher Autohersteller etwas besser

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller hat sich laut einer Umfrage des Ifo-Instituts im Juni im Vergleich zum Vormonat leicht verbessert. Die Unternehmen könnten weiterhin hohe Verkaufspreise durchsetzen, erklärte das Forschungsinstitut in München am Dienstag. Sie bewerteten laut Umfrage ihre Auftragslage im Vergleich zum Mai "deutlich besser", sie hofften zudem, ihre Produktion in den kommenden Monaten wieder auszuweiten. Auch wollten sie neues Personal einstellen.

Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Auftaktgesprächen zur konzertierten Aktion scharf kritisiert. Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei "jede Antwort schuldig geblieben", sagte Merz am Montag im Fernsehsender Welt. "Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist und hat sich garniert mit den beiden Spitzenvertretern der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber."

BGH verhandelt über Schleckers Schadenersatzklage gegen Hersteller

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker gegen mehrere Hersteller von Drogerieartikeln. Er fordert Schadenersatz in Höhe von 212 Millionen Euro, weil Schlecker wegen Preisabsprachen der Hersteller zu viel für die Waren habe bezahlen müssen. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Hersteller Bußgelder verhängt, weil sie zwischen 2004 und 2006 wettbewerblich relevante Informationen austauschten. (Az. KZR 42/20)

Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger auf eine lang anhaltende Krise eingeschworen, die es gemeinsam anzupacken gilt. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte er am Montag nach dem Auftaktgespräch zur konzertierten Aktion im Kanzleramt mit Blick auf die hohe Inflation und die angespannte deutsche Wirtschaft. Diese Lage werde sich "auf absehbare Zeit nicht ändern".

Deutsche Bahn wirbt für Versand des Fahrrads statt Mitnahme

Das Fahrrad in der Bahn mitzunehmen, ist aktuell oft schwierig - das Fahrrad mit der Bahn zu verschicken, ist aber auch möglich. Die Deutsche Bahn (DB) bietet ihren Fahrradgepäckservice aktuell bis zum 30. September günstiger an, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Statt 49,90 Euro kostet der Versand 29,90 Euro.

Zahl der Pubs in England und Wales sinkt auf Rekordtief

Die Zahl der Pubs in England und Wales ist so niedrig wie nie: In den ersten sechs Monaten des Jahres sank sie erstmals auf unter 40.000, wie die Immobilienmaklerfirma Altus Group am Montag mitteilte. Das waren 7000 weniger als noch vor zehn Jahren. Von Ende Dezember bis Ende Juni zapften demnach 200 Kneipen im Land das letzte Bier.

Hälfte der Flüge bei SAS fällt wegen Pilotenstreiks aus

Bei der Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) werden wegen eines Pilotenstreiks die Hälfte aller Flüge ausfallen. 30.000 Passagiere täglich seien davon betroffen, teilte SAS am Montag mit. Die Piloten hätten sich nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen entschlossen, die Arbeit niederzulegen, erklärte das Unternehmen. Wann der Streik genau anfangen soll, war zunächst unklar. Die ohnehin am Boden liegende SAS-Aktie verlor an der Stockholmer Börse noch einmal acht Prozent.

Forderungen nach Lohnplus und Energiepreisdeckel vor konzertierter Aktion

Vor der konzertierten Aktion im Kanzleramt zum Umgang mit den hohen Lebenshaltungskosten mehren sich die Forderungen nach Entlastungen. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen müssten "mit dauerhaften Lohnerhöhungen" unterstützt werden - passend dazu schloss Verdi-Chef Frank Werneke eine tarifpolitische Zurückhaltung der Gewerkschaften aus. Auch über die Ausgestaltung eines möglichen Energiepreisdeckels wurde diskutiert.

ADAC rechnet mit Reisewelle aus Norden am Wochenende

Wegen der beginnenden Sommerferien in mehreren Bundesländern rechnet der ADAC für das kommende Wochenende mit größerem Gedränge auf den Autobahnen. Da in Hamburg, Berlin, Brandenburg und Teilen der Niederlande die Schulen schließen, ist eine Reisewelle aus dem Norden zu erwarten, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beginnt jeweils die zweite Ferienwoche, Nordrhein-Westfalen startet in die dritte Woche.

Einnahmen aus dem Suez-Kanal steigen auf Rekordhoch

Der Suez-Kanal zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer hat Ägypten im vergangenen Wirtschaftsjahr so viel Geld eingebracht wie nie: Die Summe stieg auf sieben Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro), wie die Kanalbehörde am Montag mitteilte. "Die globalen Krisen haben die Bedeutung des Suez-Kanals für die Nachhaltigkeit der Lieferketten gezeigt", erklärte Behördenchef Osama Rabie.

Fast 300 Tatverdächtige binnen fünf Jahren wegen Verfahrensverzögerung aus U-Haft entlassen

In den vergangenen fünf Jahren sind in Deutschland fast 300 Tatverdächtige wegen Verfahrensverzögerungen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Allein im vergangenen Jahr hob die Strafjustiz bundesweit in mindestens 66 Fällen Untersuchungshaftbefehle auf, weil die Strafverfahren zu lange dauerten, wie der Deutsche Richterbund (DRB) am Montag in Berlin unter Verweis auf Recherchen der "Deutschen Richterzeitung" mitteilte. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich.

Macron stellt nach Wahlschlappe Regierung neu auf

Zwei Wochen nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Regierungsteam neu aufgestellt. Dabei ist es ihm allerdings nicht gelungen, Vertreter der Oppositionsparteien ins Kabinett zu holen, wie aus der am Montag veröffentlichten Liste der Regierungsmitglieder hervorgeht. Der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad verlässt die Regierung.

Preise für Fleisch doppelt so stark gestiegen wie Verbraucherpreise insgesamt

Die Preise für Fleisch und Wurst sind in den ersten fünf Monaten des Jahres deutlich stärker gestiegen als die Verbraucherpreise insgesamt. Im Mai betrug die Teuerung für Fleisch und Fleischwaren 16,5 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das war doppelt so hoch wie die Inflationsrate insgesamt von 7,9 Prozent - die Preise für Nahrungsmittel insgesamt stiegen um 11,1 Prozent.

Inflation in der Türkei klettert weiter auf 78,6 Prozent

Die Inflation in der Türkei klettert von Rekord zu Rekord: Die Verbraucherpreise legten im Juni um 78,6 Prozent im Jahresvergleich zu, die Rate erreichte damit den höchsten Stand seit 24 Jahren, wie das türkische Statistikamt am Montag mitteilte. Ein Grund für die starke Inflation ist die schwache türkische Währung, die Importe sehr teuer macht. Die Lira verlor binnen eines Jahres die Hälfte ihres Wertes zum Dollar.

Esken fordert vor konzertierter Aktion "dauerhafte" Lohnerhöhungen

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Tarifpartnern hat SPD-Chefin Saskia Esken Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise gefordert. Mit dem Ukraine-Krieg habe sich die Inflation "verfestigt", sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen müssten wegen der hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise "mit dauerhaften Lohnerhöhungen" unterstützt werden. Einmalzahlungen lehnte Esken ab, Mehrwertsteuersenkungen hält sie für problematisch.

Familienministerin Paus will Abtreibung in Ärzte-Ausbildung aufnehmen

Nach der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen sollen nach Angaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weitere Schritte folgen. "Wir dürfen da nicht stehen bleiben", sagte Paus dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. "Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören." Darüber sei sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch. Die Ampel-Koalition hatte im Juni den umstrittenen Paragrafen 219a gestrichen.

Paus will Abtreibungsmethoden in Ärzte-Ausbildung aufnehmen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Abtreibungen zum Teil der Ärzte-Ausbildung machen. Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten "für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören", sagte Paus dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Darüber sei sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch.

Erneuter Protest im US-Staat Ohio nach Tod von Schwarzem bei Polizeieinsatz

Im US-Bundesstaat Ohio haben erneut Demonstranten ihrer Empörung über den Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz Luft gemacht. Mehrere hundert Protestierende zogen am am Sonntag durch die Stadt Akron im Bundesstaat Ohio, wo der 25-jährige Jayland Walker einige Tage zuvor durch dutzende Polizeikugeln getötet worden war. Die Menge marschierte zum Rathaus und forderte "Gerechtigkeit für Jayland."

Neues Linken-Führungsduo fordert Preisdeckel für Grundnahrungsmittel

Das neue Führungstandem der Linken fordert angesichts der hohen Inflation bei Lebensmitteln einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. "Wenn die Preissteigerung bei den Nahrungsmitteln so enorm ist, dann muss der Staat eingreifen", sagten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie plädierten zudem für ein Verbot der Spekulationen auf steigende oder fallende Nahrungsmittelpreise.

Forderungen nach weiterer Entlastung vor Spitzentreffen im Kanzleramt

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften sind Forderungen nach weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger laut geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi mahnte am Wochenende ein drittes Entlastungspaket an, zu dem ein Energiepreisdeckel für Privathaushalte gehören müsse. Scholz räumte ein, dass ihm die Preisentwicklung große Sorge mache: Insbesondere die Teuerung bei den Energiepreisen sei "sozialer Sprengstoff", sagte er in der ARD.

Flugchaos in Europa und Nordamerika

Inmitten der Ferienzeit herrscht nicht nur an deutschen Flughäfen Chaos: Wegen eines Streiks des Kabinenpersonals bei den Billig-Airlines Easyjet und Ryanair in Spanien fielen am Wochenende viele Flüge aus oder landeten nur verspätet. Auch auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle wurden dutzende Flüge gestrichen. In den USA fielen aus Personalmangel am langen Wochenende zum Unabhängigkeitstag hunderte Flüge aus.

Paul-Spiegel-Preis für Omas gegen Rechts und Sportverein Tennis Borussia Berlin

Die Initiative Omas gegen Rechts und der Fußballverein Tennis Borussia Berlin sind am Sonntag in Berlin mit dem Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet worden. Beide Preisträger wurden für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus geehrt. "Wir brauchen eine mutige Zivilgesellschaft, die Haltung zeigt und sich in ihrer demokratischen Überzeugung nicht beirren lässt", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dazu während der Feierstunde.

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