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Vorgestellt

Uniper und Equinor schließen Vereinbarung über Gaslieferungen aus Norwegen

Der deutsche Energiekonzern Uniper hat eine langfristige Liefervereinbarung für Erdgas mit dem norwegischen Unternehmen Equinor geschlossen. Wie beide Unternehmen am Montag mitteilten, wird Equinor in den Jahren 2027 bis 2041 jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas liefern. Die Vereinbarung leiste einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland und trage zur weiteren Diversifizierung des Uniper-Portfolios bei, erklärte Uniper am Unternehmenssitz in Düsseldorf nach der Vertragsunterzeichnung im norwegischen Stavanger.

US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe

Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verbände haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) erneut aufgefordert, bei der US-Regierung gegen die geplanten Visa-Regeln für ausländische Korrespondenten zu intervenieren. Die Bundesregierung solle alle "politischen und diplomatischen Mittel" ergreifen, um "die weitere ungehinderte, freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Medien vom Montag.

Letzte Nachrichten

Bitkom: Erst 60 von 334 Digitalisierungsvorhaben der Ampel-Regierung umgesetzt

Die Bundesregierung hat die meisten selbstgesteckten digitalpolitischen Ziele einer Berechnung des Digitalverbands Bitkom zufolge bisher nicht erreicht. Obwohl das Tempo der Digitalpolitik zuletzt zugelegt habe, seien zum 1. Januar 2024 erst 60 der insgesamt 334 Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt, teilte Bitkom unter Berufung auf die neue Auswertung des eigenen "Monitor Digitalpolitik" am Dienstag mit.

Berechnungen des IW: Die meisten Steuerzahler 2024 höher belastet als 2023

Die meisten Steuerzahlerinnen und -zahler werden nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im neuen Jahr höher belastet als 2023. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssten 2024 mehr an den Staat abtreten, teilte das Institut am Dienstag mit. Es forderte die Ampel-Regierung auf, Bürgerinnen und Bürgern das versprochene Klimageld zu zahlen, um auch geringe Einkommen angemessen zu entlasten.

DGB-Chefin Fahimi fordert höheren Mindestlohn

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger als Scheindebatte kritisiert. "Das ist die Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht gibt", sagte Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk. Ein Großteil der Bürgergeldempfänger könne gar nicht erwerbstätig sei. Deutschland brauche vielmehr eine Debatte darüber, wie Geringverdienern "wirklich geholfen werden kann": mit einem höheren Mindestlohn und besserer Tariflohnabsicherung.

Union fordert mehr Geld für Bahnreisende bei Zugverspätungen

Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende. "Es braucht jetzt eine Entschädigung, die für die Betroffenen auch wirklich einen gewissen Ausgleich darstellt und zugleich auch der Bahn wehtut und zu Besserem anspornt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Högl: Allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr "eine ganz gute Idee"

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Grundsatz für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen. "Das finde ich auch eine ganz gute Idee", verwies Högl am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" auf entsprechende Vorschläge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Absage erteilte die SPD-Politikerin Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht in der traditionellen Form.

Erwerbstätigkeit 2023 auf neuem Höchststand: 45,9 Millionen Menschen im Job

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahresdurchschnitt waren 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort Deutschland erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung 1990. Nach einer ersten Schätzung stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum Vorjahr um 333.000 oder 0,7 Prozent.

Britische Regierung meldet Rückgang von illegalen Überquerungen des Ärmelkanals

Die Zahl der Geflüchteten, die im vergangenen Jahr illegal den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben, ist laut der britischen Regierung um ein Drittel zurückgegangen. Wie das Innenministerium in London am Montag erklärte, kamen 2023 knapp 30.000 Migranten in kleinen Booten an der Südostküste Englands an. Im Jahr zuvor lag die Zahl demnach bei einem Rekord von 45.000 Menschen; 2021 wurden rund 28.500 illegale Überquerungen gezählt.

Großbritannien droht pro-iranischen Huthis wegen Eskalation im Roten Meer

Nach der Eskalation im Roten Meer wegen erneuter Angriffe der Huthi-Rebellen hat Großbritannien der pro-iranischen Miliz mit "direkten" Gegenmaßnahmen gedroht. Sein Land sei "willens" gegen die vom Iran unterstützten Rebellen vorzugehen, erklärte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Montag. Die US-Armee hatte zuvor mehrere Huthi-Boote versenkt, die ein Containerschiff angriffen. Die Großreederei Maersk setzte ihre Schifffahrt in der Region wegen der Huthi-Angriffe erneut vorübergehend aus.

CSU will Bürgergeld-Sanktionen massiv verschärfen

Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal "t-online" am Montag zitierte. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in der Vorlage.

Zwei ZDF-Mitarbeiter bei russischem Angriff auf Ukraine verletzt

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Journalisten-Hotel in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Samstag zwei Mitarbeiter eines ZDF-Teams verletzt worden. Die ukrainische Übersetzerin sei von Trümmerteilen getroffen worden und habe dabei schwere Verletzungen erlitten, teilte das ZDF am Sonntag mit. Ein Sicherheitsmann sei mit leichteren Verletzungen davongekommen. Getroffen wurden sie laut ZDF im Hotel "Kharkiv Palace", das vorwiegend von Journalisten genutzt werde, weil es über einen Bunker verfüge.

Chinas Präsident sieht Wirtschaft seines Landes trotz Krisen gestärkt

Chinas Staatschef Xi Jinping sieht die Wirtschaft seines Landes trotz einer Reihe von Krisen weltweit gestärkt. China habe dem Sturm getrotzt und sei dadurch "widerstandsfähiger und dynamischer" geworden, sagte Xi am Sonntag in seiner Neujahrsansprache an die Nation. In seiner vom staatlichen Sender CCTV übertragenen Rede versicherte Xi in Anspielung auf Taiwan auch, dass China "sicherlich wiedervereinigt" werde.

Eurostar-Züge rollen wieder zwischen London und dem europäischen Festland

Nach dem Chaos bei den Eurostar-Zügen zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland läuft der Bahnverkehr seit Sonntag wieder normal. Nachdem rund 30.000 Eurostar-Passagiere wegen der Überflutung von zwei Tunneln in Südengland zuvor gestrandet waren, verlief die Wiederaufnahme des Zugverkehrs am Sonntagmorgen ruhig. "Ich fühle mich als Glückskind", sagte die 27-jährige Lisa Thompson im Londoner Bahnhof St. Pancras, die mit dem Zug am Sonntagvormittag nach Paris fahren wollte, um dort Silvester mit ihren Eltern zu feiern.

Großreederei Maersk setzt Schifffahrt im Roten Meer wegen Huthi-Angriffen erneut aus

Wegen eines Angriffs der Huthi-Rebellen auf eines ihrer Schiffe im Roten Meer setzt die dänische Großreederei Maersk ihre Durchfahrten in dem Gebiet für 48 Stunden aus. Wie die Reederei am Sonntag bekannt gab, war zuvor ihr Containerschiff "Hangzhou" bei der Durchfahrt der Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer zunächst von einer Rakete getroffen und anschließend von vier Booten der jemenitischen Huthis angegriffen worden, die das Containerschiff offenbar kapern wollten.

Buschmann nennt Details zu Reform des Abstammungsrechts - Reform soll bald kommen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat umfassende Reformvorschläge für das Familienrecht angekündigt. Im Zentrum stehen dabei abstammungsrechtliche Vereinfachungen für gleichgeschlechtliche Frauen-Paare mit Kind, Neuerungen beim Umgangsrecht für getrennte Elternpaare sowie die Einführung so genannter Verantwortungsgemeinschaften, bei denen Menschen auch jenseits von Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Im Januar wolle er dazu ein erstes Eckpunktepapier vorlegen, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen vom Sonntag.

Geywitz und Habeck raten zu raschem Austausch fossiler Heizungen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben Verbraucherinnen und Verbrauchern nahegelegt, Gasheizungen schneller auszutauschen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben. "Es kann sich lohnen, die Heizung schneller zu tauschen und keine neue Gasheizung mehr einzubauen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Habeck hatte am Freitag das Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie für den Heizungstausch bekanntgegeben.

Kritik aus SPD und Grünen an Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen, stößt in Teilen der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch warnte am Freitag im "Spiegel" davor, zu überziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 zu Sanktionen geurteilt und strenge Vorgaben für die Kürzung des Existenzminimums gemacht", sagte Audretsch.

Burundis Präsident ruft zur Steinigung homosexueller Paare auf

Mit drastischen Worten hat Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye gegen Homosexuelle gehetzt und deren öffentliche Steinigung gefordert. "Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen", sagte der Staatschef des ostafrikanischen Landes am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen öffentlichen Veranstaltung. "Es wäre keine Sünde für diejenigen, die das tun", fügte er hinzu.

Förderung für Heizungstausch kann zum 1. Januar in Kraft treten

Das Heizungsgesetz tritt am 1. Januar in Kraft - und auch die geplante Förderung soll pünktlich zu diesem Termin starten. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, die reformierte Förderrichtlinie sei im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Bereits ab sofort könne damit der Austausch von Heizungen beauftragt, der Förderantrag dann später nachgereicht werden.

Huawei steigert Jahresumsatz trotz US-Sanktionen

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphonehersteller Huawei hat nach eigenen Angaben den "Sturm" der US-Sanktionen überstanden und in diesem Jahr den Umsatz um fast neun Prozent gesteigert. Von Januar bis Dezember seien die Verkäufe auf "mehr als 700 Milliarden Yuan" (80,4 Milliarden Euro) gestiegen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Neujahrsbrief von Verwaltungsratspräsident Ken Hu an die Beschäftigten. Angaben zum Gewinn machte er nicht.

Studie: Beschäftigte bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu

Beschäftigte in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu. Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit nahm laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt leicht zu - von durchschnittlich 10,9 Jahren im Jahr 2019 auf 11,0 Jahre im Jahr 2021, wie die "Rheinischen Post" am Freitag aus der Studie zitierte. Grund ist demnach vor allem die Corona-Pandemie.

Institut: Ausblick auf den Arbeitsmarkt wieder etwas verbessert

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit gibt einen vorsichtig optimistischen Ausblick für 2024. Denn im Dezember stieg das vom IAB ermittelte Arbeitsmarktbarometer erstmals seit fast einem Jahr Abwärtstrend wieder an, wie das Institut am Freitag mitteilte. "Die Arbeitsagenturen sehen gerade für die Arbeitslosigkeit kein einfaches Jahr voraus, aber die Talfahrt der Erwartungen setzte sich zum Jahreswechsel nicht fort", erklärte Forscher Enzo Weber vom IAB.

Zwei deutsche Unternehmen unter Top 100 der wertvollsten Konzerne der Welt

Zwei deutsche Unternehmen haben es in diesem Jahr auf die Liste der 100 teuersten börsennotierten Unternehmen der Welt geschafft: der Softwarekonzern SAP mit einem Börsenwert von 181 Milliarden Dollar (164 Milliarden Euro) und der Industriekonzern Siemens mit 148 Milliarden Dollar. Insgesamt dominieren Technologieunternehmen aus den USA das Ranking; an der Spitze steht wie im Vorjahr Apple. Das ergaben am Freitag veröffentlichte Berechnungen der Unternehmensberatungsgesellschaft EY.

Schweizer sollen über Importverbote für Stopfleber und Pelze abstimmen

Die Schweizer sollen in einer Volksabstimmung über Importverbote für Stopfleber und Pelze entschieden. Die Tierschutzorganisation Alliance Animale Suisse (AAS) teilte am Donnerstag mit, dass sie die nötigen mehr als 100.000 gültige Unterschriften gesammelt und eingereicht habe. Für ein Stopfleberverbot kamen demnach 106.448 Unterschriften zusammen, für ein Pelzverbot 116.140. Die Regierung muss die Unterschriften nun überprüfen und dann einen Abstimmungstermin festlegen.

Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Marktmanipulation wieder aufgenommen

Im Skandal um manipulierte Dieselmotoren ist ein 2021 eingestelltes Strafverfahren gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Verdachts auf Marktmanipulation wieder aufgenommen worden. Wie das Landgericht Braunschweig am Donnerstag mitteilte, entsprach die zuständige Strafkammer damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Anklage wirft Winterkorn vor, Anleger bewusst nicht über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in VW-Dieselmotoren informiert zu haben - obwohl er dazu nach dem Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet gewesen wäre.

Pariser Flughafen: Mann in Fahrwerk von aus Algerien kommendem Flugzeug entdeckt

Am Pariser Flughafen Orly ist nach übereinstimmenden Berichten ein Mann im Fahrwerk eines aus Algerien kommenden Flugzeugs entdeckt worden. Der Mann sei am Leben, wegen starker Unterkühlung aber in einem lebensbedrohlichen Zustand, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Flughafenkreisen. Der Mann sei nach einer Befragung durch die Polizei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Heil will Job-Verweigerern Bürgergeld für zwei Monate komplett streichen

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen, wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtete. Lediglich die Wohnkosten soll demnach der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden.

Bund verzichtet auf Ansprüche gegen Ex-Minister Scheuer wegen Pkw-Maut-Debakel

Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern. Die im Juli eingesetzten Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Haftung Scheuers aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zwar in Betracht komme, teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Sie hätten aber "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko" und "begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen.

Möbelkette Habitat wird in Frankreich abgewickelt

Die Möbelkette Habitat muss in Frankreich schließen. Ein Gericht in Bobigny bei Paris ordnete am Donnerstag wegen Zahlungsunfähigkeit die Abwicklung an. Habitat war 1964 vom britischen Designer Terence Conran in London mit dem Ziel gegründet worden, modernes Design für möglichst viele Menschen erschwinglich zu machen. In Frankreich wurde das erste Geschäft 1973 eröffnet.

Wichtigste Immobilien-Tochter von Signa reicht Insolvenzantrag ein

Wenige Wochen nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Unternehmers René Benko ist auch die wichtigste Immobilien-Tochter der Gruppe zahlungsunfähig. Die Signa Prime Selection AG stellte am Donnerstag beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Sie ist im Besitz bekannter Immobilien, darunter das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg und das Kaufhaus Oberpollinger in München.

Puppen, Schnee und Frieden: Weihnachspostfilialen erhalten 609.500 Kinderbriefe

Autos, Puppen, aber auch Schnee, Frieden und keine Umweltzerstörung mehr: Insgesamt 609.500 Kinderbriefe mit Weihnachtswünschen sind diesem Jahr bei den sieben Weihnachtspostfilialen eingegangen. Der längste Wunschzettel war drei Meter lang, wie die Deutsche Post am Donnerstag mitteilte.

Wichtigste Tochter von Signa reicht Insolvenzantrag ein

Die wichtigste Tochter des insolventen österreichischen Signa-Konzerns hat ebenfalls Insolvenzantrag eingereicht. Die Signa Prime Selection AG habe am Donnerstag beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gestellt, teilte Signa mit. In dem Tochterunternehmen sind Anteile an bekannten Immobilien gebündelt, etwa das KaDeWe in Berlin oder die Alsterarkaden in Hamburg. Auch der noch unfertige Elbtower in Hamburg gehört zur Signa Prime Selection.

Verivox: Von 581 Behördendienstleistungen aktuell 81 komplett online nutzbar

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt in Deutschland auch weiterhin kaum voran. Aktuell können Bürgerinnen und Bürger bundesweit nur 81 aller 581 Behörden-Services komplett online nutzen, wie das Verbraucherportal Verivox am Donnerstag mitteilte. Es wertete die im Onlinezugangsgesetz (OZG) aufgeführten Verwaltungsdienstleistungen Mitte Dezember aus.

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